Aufklärung zum anfänglichen negativen Marktwert bei allen Zinssatz-Swap-Verträgen Pflicht -Urteil des BGH vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13

In dem Urteil des BGH vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13 wurde erneut bzgl. abgeschlossener SWAP- Verträge entschieden. Es ging dort um die Klage einer Kommune gegen die ehemalige WestLB wegen der Empfehlung eines Invers-CMS-Stufen-Swap, – CHF-Plus-Swap sowie Flexi-Swap-Verträge, die jeweils aufgrund eines Rahmenvertrages abgeschlossen wurden.

 

Alle Swap-Verträge hatten bei Vertragsschluss einen anfänglichen negativen Marktwert. Inhaltlich wurde u.a. Schadensersatz geltend gemacht, es ging insbesondere  um Art und Umfang einer Aufklärungspflicht bzgl. des negativen Marktwertes.

Aufklärung zum anfänglichen negativen Marktwert bei allen SWAPs:
Die Vorinstanzen (LG Düsseldorf – Urteil vom 11. Mai 2012 – 8 O 77/11 sowie OLG Düsseldorf – Urteil vom 7. Oktober 2013 – I-9 U 101/12) entschieden antragsgemäß, dass auch bei den dort abgeschlossenen SWAP Verträgen generell über den anfänglichen negativen Marktwert aufzuklären war. Der nur allgemeine  Hinweis einer Bank auf ihre Gewinnmarge genüge hierfür nicht. Es genüge insbesondere nicht der Hinweis, dass Swap-Geschäfte überhaupt einen sich ändernden (positiven oder negativen) Marktwert haben, die Bank eine Gewinnmarge eingepreist hatte und sie an der Geld-Brief-Spanne durch Hedging-Geschäfte verdiente. Vielmehr müsse bei allen Swap-Verträgen (ohne konkreten Grundgeschäftsbezug*) unabhängig von deren Komplexität Aufklärung zum anfänglichen negativen Marktwert sowohl dem Grunde als auch bzgl. der Höhe nach erfolgen. Dies bestätigte der BGH in dieser Entscheidung im Sinne der Kommune.

Kausalität wird vermutet
Ein weiterer Punkt der Entscheidung war die Frage der Kausalität der Pflichtverletzung für den Abschluss der Swap-Geschäfte. Es wurde nämlich vorgetragen, dass die Kommune andere- günstig verlaufene – Zinssatz-Swap-Verträge unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Beratungspflichten nicht rückabwickelt habe. Dies würde gegen die Vermutung einer Erheblichkeit der Beratungspflichtverletzung für die Entscheidung der Kommune sprechen. Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich deutlich gemacht, dass dies zwar ein Indiz sein kann, jedoch konkret bewiesen werden müsse. Es bleibt daher im Zweifel bei der Vermutungswirkung.

Kein Vorteilsausgleich mit anderen SWAP Geschäften bei  identischem Rahmenvertrag
Weiterer Streitpunkt war der sog. Vorteilsausgleich. Die Vorgerichte waren nämlich der  Ansicht, dass aufgrund des für alle SWAPs geltenden Rahmenvertrages auch alle Vor- und Nachteile aller Swap-Geschäfte zu saldieren seien. Dies führe dazu, dass die Feststellungsanträge berechtigt, der Klageantrag auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen und die Widerklage jedoch unbegründet waren. Der BGH erteilte hier jedoch eine Absage: Wenn die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens nicht widerlegt sei, können Vorteile aus anderen Zinssatz-Swap-Verträgen im Zuge der Vorteilsausgleichung auch keine Berücksichtigung finden.

Kein einheitlicher Verjährungsbeginn für alle SWAP Verträge:
Die Vorinstanzen haben zudem festgestellt, dass der Schadensersatzanspruch nicht gemäß §37a WpHG a. F. verjährt sei. Aufgrund der Einheitlichkeit des Rahmenvertrages und aller Einzelabschlüsse sowie der Schadensberechnung sei der Anspruch der Kommune erst mit dem Abschluss des letzten Swaps entstanden. Der BGH hat hier jedoch klargestellt, dass der Rahmenvertrag gerade nicht bewirkt, dass die Verjährung der Ansprüche aus jeweils im Zusammenhang mit dem Abschluss der Zinssatz-Swap-Verträge zustande gekommenen Beratungsverträgen einheitlich mit dem letzten Geschäft anläuft.

Fazit:
Mit diesem Urteil werden die Rechte von Bankkunden weiter gestärkt. Über das Argument des negativen Marktwertes hinaus gibt es zudem weitere Ansatzpunkte, die im Einzelfall zu prüfen sind.