Bankrecht

Kreditkartenmißbrauch & Phishing- was hat der Kunde zu beachten?

Ein Bankkunde stellt plötzlich fest, dass sein Konto um einen erheblichen Betrag geschmälert ist und kontaktiert seine Bank. Die Bank stellt sich jedoch „quer“ und kontert, ihr Banksystem sei sicher und verweigert jeden Ausgleich.  Dieser Artikel soll die Sorgfaltspflichten von Bank und Kunde näher untersuchen und wesentliche Grundsätze der Beweislast darstellen.

Grobe oder einfache Fahrlässigkeit? Ein Überblick

Die Rechtsprechung nimmt mittlerweile zu vielerlei Fallgestaltungen Stellung, wann eine grobe oder nur einfache Fahrlässigkeit vorliegt.

Per Definition liegt grobe Fahrlässigkeit immer dann vor, wenn die „erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt“ wurde. Dies ist in der Regel der Fall, wenn schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste[1].

So hat das bereits das OLG Köln in einer Entscheidung[2] das Zurücklassen einer Jacke mit Brieftasche nebst Ausweis und EC-Karte während der zeitweisen Abwesenheit in einem unverschlossenen Büro als einen typischen Fall grober Fahrlässigkeit gewertet.

Keine Verletzung soll dagegen die Aufbewahrung der Karte unter persönlicher Aufsicht des Kunden/ einer zuverlässigen Person/ die Aufbewahrung der Karte in einem verschlossenen Gebäude/ Raum/ Behältnis sein. Hinterläßt also ein Kunde vorübergehend im verschlossenen Garderobenschrank seines Büros die Karte und gab es dort eine Empfangskontrolle, ist keine Sorgfaltspflichtverletzung anzunehmen[3]. Dasselbe gilt, wenn in dem Büro nachweislich kein Publikumsverkehr geherrscht hat[4].

Sofern bei unberechtigten Abhebungen der Kunde Pin und Karte zusammen aufbewahrt, nutzt sonstige Sorgfalt“ nichts. Auch wenn die Pin verschlüsselt und separat in einem Notizblock hinterlegt und die Tasche im Spind zudem verschlossen aufbewahrt wurde, erschüttert dies den Anscheinsbeweis nicht. Denn es begegnet erheblichen Bedenken, wenn PIN und Karte überhaupt gemeinsam aufbewahrt werden, was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen meist auch besonders hervorgehoben wird. Erforderlich ist hier das direkte Merken der PIN +und eine zeitnahe Vernichtung des entsprechenden Benachrichtigungsschriftstücks oder eine getrennte Aufbewahrung beider.

Erhöhte Sorgfaltspflichten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Besondere Sorgfaltspflichten können Bankkunden aber auch immer dann treffen, wenn diese individualvertraglich vereinbart wurden. Hierzu finden sich in verschiedenen Vertragsbedingungen der Banken bereits konkrete Regelungen. So sieht die AGB einer Sparkasse z.B. die Pflicht vor, dass die Kreditkarte nicht unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug aufbewahrt werden darf. Unabhängig davon, dass dies bereits nach ergangenen Urteilen zu einer Sorgfaltspflichtverletzung führt, können konkrete Regelungen zu Verhaltenspflichten zu einer Verschärfung des allgemeinen Fahrlässigkeitsmaßstabes zulasten des Kunden führen.

Zwar begegnet eine individualvertragliche Verschärfung im Hinblick darauf, dass wegen der Regelung in § 676 h BGB und des dadurch auf die Kreditkartenunternehmen verlagerten Missbrauchsrisikos ein sorgfältiger Umgang des Kunden mit der Kreditkarte Grundlage eines jeden Kreditkartensystems ist, keine Bedenken. Allerdings sollte man bei Abschluss eines Vertrages die Allgemeinen Vertragsbedingungen genau lesen und im Schadensfalle von einem Anwalt auf ihre Wirksamkeit hin prüfen lassen. In den seltensten Fällen hat der Kunde nämlich Einfluss auf die Vertragsgestaltung, sondern diese werden durch den Vertragspartner einseitig gestellt.

Sofern bei unberechtigten Abhebungen der Kunde Pin und Karte zusammen aufbewahrt wurden, genügt „sonstige Sorgfalt“ jedoch nichts mehr. Auch wenn die Pin verschlüsselt und separat in einem Notizblock hinterlegt und die Tasche im Spind zudem verschlossen aufbewahrt wurde, erschüttert dies den Anscheinsbeweis nicht. Denn es begegnet erheblichen Bedenken, wenn PIN und Karte überhaupt gemeinsam aufbewahrt werden, was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen meist auch besonders hervorgehoben wird. Erforderlich ist das Merken der PIN und eine zeitnahe Vernichtung des entsprechenden Benachrichtigungsschriftstücks oder eine getrennte Aufbewahrung.

Eine Haftung des Kreditkartenunternehmens für unbefugte Abhebungen vor Verlustmeldung und Kartensperre ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Kreditkarteninhaber den Verlust der Kreditkarte nicht unverzüglich nach Bemerken des Verlustes gemeldet und die Kartensperre beantragt hat. Kommt die Kreditkarte z.B. bei einem Diebstahl (dort: einer Kollegmappe an einem Flughafen in Spanien) abhanden, ist eine Verlustmeldung an die Notrufzentrale des Kreditkartenunternehmens ca. 1 ½ Stunden nach dem Diebstahl nicht mehr unverzüglich. Mithin sollte jeder Verlust so schnell wie möglich gemeldet werden.

Online Banking+  Anscheinsbeweis

Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen PIN zeitnah nach dem Diebstahl der Geldkarte spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karten notiert hat oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat[5]. Gelingt es im Ergebnis der Bank, die Autorisierung zu belegen, muss der Kunde diesen Beweis sodann entkräften. Der Anscheinsbeweis muss jedoch nicht im Sinne des Beweises des Gegenteils widerlegt werden. Es genügt, wenn der Karteninhaber die zumindest ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs darlegt[6].

Aber wie ist dies beim Online Banking?

Der Bundesgerichtshof hat die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises beim Phishing im Online Banking durch sein Urteil vom 26.01.2016[7] deutlich einschränkender formuliert als bei Kartenmissbrauch bei Barabhebungen. Bezieht sich ein Anscheinsbeweis danach auf ein unterstelltes grob fahrlässiges Verhalten des Bankkunden, so gilt dies für Online Banking nicht. Geht es jedoch um die Frage, ob ein Bankkunde eine Zahlungsanweisung autorisiert hat, kommt der Anscheinsbeweis in Betracht, wenn das Sicherungssystem des konkret eingesetzten Online Banking Systems im Zeitpunkt der Vornahme des Zahlungsvorganges praktisch unüberwindbar, ordnungsgemäß angewendet wurde und  fehlerfrei funktioniert hat. Das sind hohe Hürden für Banken. Banken müssen daher Folgendes darlegen und beweisen:

  • ordnungsgemäß funktionierendes System (Wirksamkeit einer Methode und der Korrektheit der Implementierung),
  • ordnungsgemäß angewendetes System.

Nicht überwindbar bedeutet demnach, dass das konkrete eingesetzte Online Banking System einen derzeit nicht überwindbaren Schutz vor Phishing bietet. Banken können also nicht mehr kategorisch Kundenansprüche mit dem Verweis darauf abwehren, dass ihr Online-Banking sicher sei.

Entschiedene Fälle von grober Fahrlässigkeit beim Online- Banking

Das Eingeben diverser TANs auf Anfrage im Internet stellt eine Verletzung der Pflichten des Kontoinhabers aus dem Girovertrag dar. Denn durch die Medien in den letzten Jahren ist die Methode dieser Fälle unbefugten Datenzugriffs allgemein bekannt und eine Mißachtung grob fahrlässig. Es sei danach allgemein bekannt, dass zur Durchführung eines Zahlungsvorgangs nicht mehr als eine TAN abgefragt wird. Außerdem habe das Kreditinstitut keine Verpflichtung zur stetigen Überwachung des Abhebeverhaltens ihrer Kunden. Im zugehörigen Fall bekam eine Kundin die Mitteilung, ihr Konto sei gesperrt worden und sie müsse verschiedene TAN eingeben, um die Sperre aufzuheben[8].

Das LG Berlin[9] hat in einem Urteil über die grob fahrlässige Verletzung der Kundenpflichten bei Phishing entschieden. Wenn ein Bankkunde ca. 40 TAN in einer Maske eingibt, die nicht von der Bank stammt und somit kein Sicherheitszertifikat aufweist, handelt er grob fahrlässig wenn die Maske seinem Konto schon deshalb nicht zuzuordnen ist, weil noch nicht einmal der Kontostand angegeben ist.

Das OLG Hamm führte unter Bezugnahme auf das Urteil des LG Essen[10] im Rahmen eines Hinweisbeschlusses aus, dass eine Bank vom für das Online-Banking freigeschalteten Zahler Schadensersatz aus § 675v II Nr. 1 BGB verlangen kann, wenn dieser gemäß eines in der E-Mail eines Dritten vorgetragenen Verlangens seine Kontodaten oder PIN auf einer Internetseite nennt, zu der er über einen Link aus der E-Mail gelangte. Dem Erstattungsanspruch des Zahlers aus § 675v S. 2 BGB wegen eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs steht dann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen.

Fazit:

Im Vertragsverhältnis Bank -Kunde sind umfangreiche Sorgfaltspflichten zu beachten. Neben den allgemeinen überall zu findenden Tipps im Umgang mit Bankkarten und Überweisungsvorgängen sollte vor allem auf eine Dokumentation der Einhaltung der Sorgfaltspflichten geachtet werden. So können Sie im Ernstfall die ordnungsgemäße Sicherung Ihres Computers und die ordnungsgemäße Verwahrung Ihrer persönlichen PIN belegen.

[1] Vgl. Palandt – Heinrichs, BGB, 66. Auflage, RN 5 zu § 277 BGB m. w. N.

[2] Vgl. OLG Köln, abgedruckt  NJW – RR 1996, 619, 620

[3] Vgl. LG Bonn, abgedruckt in NJW – RR 2005, 1645ff

[4] Vgl. OLG Hamm WM 1997, 1203

[5] vgl. BGH NJW 2012, 1277

[6] Vgl. OLG Stuttgart 13.03.2002- 9 U 63/01

[7] Vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2016– XI ZR 91/14

[8] Vgl. AG Krefeld bereits in einem Urteil vom 6.7.2012 (Az. 7 C 605/11)

[9] Vgl. LG Berlin vom 8.11.2011 -Az. 21 O 80/11

[10] Vgl. LG Essen , Urteil vom 04.12.2014 – Az. 6 O 339/14)

MiFID II – Neue Regelungen zum Anlegerschutz

Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II treten neue Vorgaben sowohl auf europäischer als auch auf nationale Ebene in Kraft, welche die Pflichten im Rahmen der Anlageberatung erheblich verändern. Gefürchtet sind zudem die damit zusammenhängenden Kosten, welche auf die Anbieter von Kapitalmarktprodukten zukommen können. So wird von regulatorischen Gesamtkosten von 6Mrd.€ ab Implementierung innerhalb der ersten 5 Jahren geschrieben[1]. Aber was genau ändert sich zum 3.1.2018 genau? Dieser Artikel greift eine Auswahl von Änderungen heraus (nicht abschließend):

 

Geeignetheitserklärung statt Beratungsprotokoll (MiFID II)

Eine der neuen Regelungen ist die Einführung der sog. Geeignetheitserklärung.

Seit 2010 gibt es bereits die Pflicht zur Erstellung eines Beratungsprotokolls, deren Vorgaben sich nach § 14 Abs. 6 WpDVerOV richten. Danach mussten Geldinstitute jedes Beratungsgespräch zu Wertpapieren dokumentieren. In diesem Protokoll waren Anlass und Dauer des Beratungsgespräches, die relevanten Informationen über die persönliche Situation des Kunden sowie die im Gespräch erteilten Empfehlungen und die wesentlichen Gründe für diese Empfehlungen festgehalten. Kritisiert wurden jedoch häufig die von den Banken verwendeten nicht verbraucherfreundlichen Protokollvorlagen, insbesondere dass in einigen Protokollen die Möglichkeit zur Gewichtung der Anlageziele der Kunden fehlte. Auch die zum Teil verlangte Unterschrift unter dem Protokoll war umstritten, da damit eine Verschlechterung der Rechtsposition der Kunden einhergehen konnte. Zudem wurden die Anlageempfehlungen häufig nur mangelhaft begründet.

Das neue Beratungsprotokoll wurde jetzt jedoch durch die sog. Geeignetheitserklärung ersetzt. Diese Erklärung enthält ausdrücklich eine Begründung, warum das Produkt im konkreten Fall bezüglich der individuellen Kenntnisse/Erfahrungen, der finanziellen Verhältnisse sowie der individuellen Verlusttragungsfähigkeit sowie der Anlageziele für den Kunden geeignet ist. Der maßgebliche Grundgedanke der Geeignetheitsprüfung ist also eine ausreichende Personalisierung des Beratungsgesprächs und die weitere Verbesserung des Anlegerschutzes. Es ist zudem zu dokumentieren, dass eine Erläuterung der mit der Empfehlung verbundenen Nachteile erfolgt ist. Zu den mit einer Geeignetheitserklärung hinterlegten Geschäften sollen insbesondere der Kauf, der Verkauf, die Zeichnung, der Tausch, der Rückkauf oder die Übernahme eines bestimmten Finanzinstruments, aber auch das reine Halten des Produkts sowie die Ausübung oder Nichtausübung von Rechten zählen.

Nach dem durch die Europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) erstellten Fragen-Antworten-ist der Eignungsbericht[2] nicht nur dann bereitzustellen, wenn die Anlageberatung auch konkret zu einem getätigt Geschäft führte. Vielmehr muss er nach dem Wortlaut der Regelung immer dann ausgehändigt werden, wenn der Anleger eine Anlageberatung erhalten hat und zwar ungeachtet der Frage des nachfolgenden Geschäftsabschlusses.

 

Offenlegung der Kosten

Um sicherzustellen, dass Kunden alle Kosten im Zusammenhang mit der Zeichnung eines Produktes kennen, müssen diese jetzt vor dem konkreten Vertragsschluss offengelegt werden. Dies erfolgt durch Ausweisung der Nettotarife; Zweck ist eine dann mögliche Vergleichbarkeit der unabhängigen Honorar-Anlageberatung mit dem provisionsbasierten Vertrieb[3].

Im Rahmen der individuellen Aufklärung müssen zudem die konkreten Kosten der Dienstleistung mitgeteilt werden. Dies beinhaltet sowohl die sofort fälligen als auch die nachträglich anfallenden Kosten. Inhaltlich sind sämtliche Kosten der Dienstleistung, des Produktes sowie der Bank umfasst. Diese sind in Summe als Eurobetrag und zusätzlich in Prozent (%) anzugeben. Die Kostenoffenlegung muss zudem aus Sicht eines objektiven Empfängers (also des Anlegers) unmissverständlich gestaltet sein.

 

Erweiterte Pflicht zur Dokumentation- „Taping“

Eine weitere Neuerung ergibt sich aus der Pflicht der Dokumentation auch der telefonischen Kommunikation („Taping“). Diese Aufzeichnungen sind zu archivieren und auf Verlangen des Kunden herauszugeben. So kann eine bessere Beweisbarkeit der Beratungssituation herbeigeführt werden.

 

Präventive Vorsorge- die Zielmarktbestimmung

Mit der sog. Zielmarktbestimmung iSd. Art. 24 II MiFID II sollen nur solche Finanzinstrumente in den Vertrieb gelangen, welche für einen konkret festgelegten Zielmarkt bestimmt sind und ein internes Produktgenehmigungsverfahren durchlaufen haben. Hintergrund der Zielmarktbestimmung iSd. Art. 24 II MiFID II ist also die Wahrung der Kundeninteressen durch Vereinbarkeit der Vertriebsstrategie mit dem Zielmarkt.

Damit wird jetzt der Hersteller von Kapitalmarktprodukten in die Pflicht genommen.

Während bisher im Rahmen des sog. „Misselling“ lediglich das Anbieten von Finanzdienstleistungen an den Verbraucher, welche seinen Bedürfnissen nicht entsprechen (z.B. der Verkauf von Anlageprodukten an ältere Menschen, welche aufgrund des Alters für diese unrentabel bleiben) sanktioniert wurden, setzt die Zielmarktbestimmung bereits viel früher an. Im Rahmen des Produkterstellungsprozesses muss der passende Zielmarkt (also der passende Kunde) definiert werden. Hierfür ist eine frühe Analyse von möglichen Interessenkonflikten erforderlich, insbesondere in Bezug auf negative Auswirkungen auf die Endkunden durch die Gestaltung/die Merkmale des Finanzinstruments. Desweiteren darf keine Verlagerung von eigenen Risiken auf den Kunden erfolgen und es darf keine Gefahr für die Stabilität des Finanzmarktes durch Platzierung des Produktes ergeben.

Fazit:

Zum 3.1.2018 sind umfangreiche Neuerungen zum Zwecke eines besseren Anlegerschutzes ergangen. Diese müssen jetzt effektiv umgesetzt werden. Zu den hierfür näheren Details beraten wir Sie gerne.

 

Fundstellen:

[1] vgl: Mifid II: Wer zahlt, wer profitiert? Artikel vom 3.12.2017; abrufbar unterhttp://www.fondsprofessionell.de

[2] Veröffentlicht unter http://www.fondsprofessionell.de/content/fpim/uploads/news/e/d/d/1510836485_esma-mifid2.pdf

[3] Entwurf 2. FiMaNoG‒ Drucksache 18/10936 ‒Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 22.02.2017, Drucksache 18/11290, Seite 3

 

Insolvenz-Antrag bei Crowdinvesting-Projekt- Zinsland.de

Insolvenz-Antrag bei Crowdinvesting-Projekt- Zinsland.de

Anleger müssen bei einem Crowdfunding-Immobilienprojekt um ihr Geld bangen. So liehen sich über die Internet-Plattform Zinsland.de Projektentwicklungsgesellschaften Geld von einer Vielzahl von Anlegern für ein Bauvorhaben in Berlin-Tempelhof. Jetzt und auch noch kurz vor einem geplanten Rückzahlungstermin meldete diese Insolvenz an.

Die Renditeerwartungen von 7% Prozent Zinsen pro Jahr lockten Anleger. So bot die Conrem-Ingenieure GmbH der Crowd im Jahr 2016 bei Luvebelle, einem Projekt, das aussichtsreich und wegen des hohen Kapitaleinsatzes des Entwicklers als eher wenig riskant erschien.

Offen ist, wie viel Geld die Anleger noch wiederbe­kommen werden. Laut Projekt­entwickler ist „die Liquiditäts­situation derzeit nicht gesichert, da „Kauf­preiszahlungen vom Baufort­schritt abhängen und dieser sich verzögert hat“.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen- BGH vom 4. Juli 2017 XI ZR 562/15, XI ZR 233/16

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer, die mit den Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen war die Rückzahlung dieses Entgelts.

Der BGH hat hierzu entschieden, dass es sich bei den Klauseln um Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB  unterliegen. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vorliegt.

Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht.

Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gilt. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.

Bankrecht

Private Banking – Bankrecht

Die Beratung zum allgemeinen Bankrecht umfaßt sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung zu einer Bank. Das können Streitigkeiten im Zusammenhang mit   standardisierten Bankprodukten sein, z.B. im Rahmen des Zahlungsverkehrs oder des Wertpapierdepotgeschäftes. Wir beraten Sie auch in Fragen zur Vermögensberatung oder Vermögensverwaltung.

Wir vertreten Mandanten im Zusammenhang mit Giroverträgen, Überweisungen und rund  um den allgemeinen Zahlungsverkehr (z.B. Kreditkarten/EC-Karten/Online-Banking). Ein häufig auftretendes Thema war insbesondere die Rechtmäßigkeit von Bankgebühren. Desweiteren erfordern die Themen Phishing und Ausspähen  von Daten die Spezialkenntnisse eines auf das Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalts.

Darlehensrecht

Darlehen kommen zur Finanzierung von vielfältigen Projekten zum Einsatz. Sie werden im Rahmen von Kapitalanlagemodellen entweder von Seiten der Anleger zur Verfügung gestellt oder von Anlegern zur Finanzierung bestimmter Investitionen in Anspruch genommen. Zudem werden Immobilienkäufe überwiegend fremdfinanziert. Auch großvolumige Immobilienprojektgeschäfte sind überwiegend mit hochkomplexen Finanzierungskonstrukten ausgestattet.

Wir beraten Sie präventiv vor Abschluss von Darlehensverträgen oder im Rahmen eines laufenden Kreditvertrages. Unsere Beratung umfasst sowohl Verbraucherkredite als auch Geschäftskundenkredite.

Vor allem bei Geschäftskunden stellen sich häufig Fragen im Zusammenhang mit Kreditsicherheiten. Das Risiko „Nachsicherungsanspruch“ der Bank im laufenden Kreditverhältnis stellte bereits so manch einen Unternehmer vor erhebliche wirtschaftliche Probleme. Wir beraten Sie hier spezialisiert und vertreten Sie sowohl  außergerichtlich als auch gerichtlich gegenüber Banken.

Crowdfunding und Crowdinvesting

Auch über die reine Bankfinanzierung hinaus gibt es verschiedene Finanzierungsalternativen. Das können Beteiligungsfinanzierungen oder Venture Capital, die Stille Beteiligung oder das Crowdfunding  sein. Insbesondere kollektive Finanzierungsformen, bei denen die Kapitalgeber per Internet zusammenfinden, haben in den vergangenen Jahren an Popularität gewonnen und viele Vorhaben erst ermöglicht. Das neue Kleinanlegerschutzgesetz wird aber auch Auswirkungen auf  Crowdfunding und Crowdinvesting haben. Wir beraten Sie über rechtliche Möglichkeiten und Grenzen und geben Ihnen eine Grundlage dafür, dieses interessante Themengebiet praktisch umzusetzen.

Zinssicherungsgeschäfte

Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Zinssicherungsgeschäften, zum Beispiel SWAP Vereinbarungen, waren bereits Gegenstand von umfangreicher höchstrichterlicher Rechtsprechung. So wurde die Aufklärungspflicht zum anfänglichen negativen Marktwert bei allen Zinssatz-Swap-Verträgen diskutiert und grundlegend im Urteil des BGH vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13 entschieden. Die Einzelheiten dieser Rechtsprechung sind fortlaufend im Fluss und bedürfen einer individuellen  rechtlichen Bewertung. Sofern Sie also solch eine Vereinbarung abgeschlossen haben und diese auf Rechtmäßigkeit überprüfen wollen oder etwa auch bereits jetzt  Zahlungspflichten ausgesetzt sind, können  wir Sie hierzu kompetent beraten.

Vermögensberatung und  Vermögensverwaltung

Im Rahmen der Vermögensverwaltung/ Vermögensberatung sind umfangreiche Aufklärungspflichten zu beachten. Zudem müssen die  getätigten Geschäfte den vereinbarten Anlagerichtlinien entsprechen.  Allein diese Thematik beinhaltet  eine detailreiche Rechtsprechung, die man als Anleger zur Durchsetzung der eigenen Ansprüche und als Vermögensverwalter zur gesetzeskonformen Erfüllung des Kundenauftrages kennen muss. Wir beraten Sie hier gern!

Anlageberatung/ Anlagevermittlung

Die Thematik Anlageberatung/ Anlagevermittlung spielt in einer mittlerweile in der immer unübersichtlich werdenden Fülle von Kapitalanlagen eine Rolle. Neben klassischen Anlagemodellen wie Immobilienfonds, Schiffsfonds, Lebensversicherungsfonds, Spezialfonds gibt es eine Vielzahl von neuartigen und besonderen Finanzprodukten, welche oftmals spezifische Aufklärungs- und Beratungspflichten nachsichziehen. Wir analysieren Ihre Kapitalanlage und die Informationssituation und setzen gegebenenfalls bestehende Ansprüche für Sie durch.

Darüber hinaus spielt die Thematik Anlagevermittlung/Anlageberatung auch im Rahmen der Vertriebstätigkeit von z.B. Immobilien eine Rolle. So werden Prospekte oder andere Informationsquellen an potentielle Kunden herausgegeben, welche gesetzlichen Vorschriften entsprechen müssen. Gerade wenn es um gegenseitige Vergütungsansprüche zu Vertragspartnern oder Regressansprüchen von Kunden geht, müssen Sie gut beraten sein.

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