Bankrecht

Insolvenz-Antrag bei Crowdinvesting-Projekt- Zinsland.de

Insolvenz-Antrag bei Crowdinvesting-Projekt- Zinsland.de

Anleger müssen bei einem Crowdfunding-Immobilienprojekt um ihr Geld bangen. So liehen sich über die Internet-Plattform Zinsland.de Projektentwicklungsgesellschaften Geld von einer Vielzahl von Anlegern für ein Bauvorhaben in Berlin-Tempelhof. Jetzt und auch noch kurz vor einem geplanten Rückzahlungstermin meldete diese Insolvenz an.

Die Renditeerwartungen von 7% Prozent Zinsen pro Jahr lockten Anleger. So bot die Conrem-Ingenieure GmbH der Crowd im Jahr 2016 bei Luvebelle, einem Projekt, das aussichtsreich und wegen des hohen Kapitaleinsatzes des Entwicklers als eher wenig riskant erschien.

Offen ist, wie viel Geld die Anleger noch wiederbe­kommen werden. Laut Projekt­entwickler ist „die Liquiditäts­situation derzeit nicht gesichert, da „Kauf­preiszahlungen vom Baufort­schritt abhängen und dieser sich verzögert hat“.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen- BGH vom 4. Juli 2017 XI ZR 562/15, XI ZR 233/16

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer, die mit den Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen war die Rückzahlung dieses Entgelts.

Der BGH hat hierzu entschieden, dass es sich bei den Klauseln um Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB  unterliegen. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vorliegt.

Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht.

Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gilt. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.

Bankrecht

Private Banking – Bankrecht

Die Beratung zum allgemeinen Bankrecht umfaßt sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung zu einer Bank. Das können Streitigkeiten im Zusammenhang mit   standardisierten Bankprodukten sein, z.B. im Rahmen des Zahlungsverkehrs oder des Wertpapierdepotgeschäftes. Wir beraten Sie auch in Fragen zur Vermögensberatung oder Vermögensverwaltung.

Wir vertreten Mandanten im Zusammenhang mit Giroverträgen, Überweisungen und rund  um den allgemeinen Zahlungsverkehr (z.B. Kreditkarten/EC-Karten/Online-Banking). Ein häufig auftretendes Thema war insbesondere die Rechtmäßigkeit von Bankgebühren. Desweiteren erfordern die Themen Phishing und Ausspähen  von Daten die Spezialkenntnisse eines auf das Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalts.

Darlehensrecht

Darlehen kommen zur Finanzierung von vielfältigen Projekten zum Einsatz. Sie werden im Rahmen von Kapitalanlagemodellen entweder von Seiten der Anleger zur Verfügung gestellt oder von Anlegern zur Finanzierung bestimmter Investitionen in Anspruch genommen. Zudem werden Immobilienkäufe überwiegend fremdfinanziert. Auch großvolumige Immobilienprojektgeschäfte sind überwiegend mit hochkomplexen Finanzierungskonstrukten ausgestattet.

Wir beraten Sie präventiv vor Abschluss von Darlehensverträgen oder im Rahmen eines laufenden Kreditvertrages. Unsere Beratung umfasst sowohl Verbraucherkredite als auch Geschäftskundenkredite.

Vor allem bei Geschäftskunden stellen sich häufig Fragen im Zusammenhang mit Kreditsicherheiten. Das Risiko „Nachsicherungsanspruch“ der Bank im laufenden Kreditverhältnis stellte bereits so manch einen Unternehmer vor erhebliche wirtschaftliche Probleme. Wir beraten Sie hier spezialisiert und vertreten Sie sowohl  außergerichtlich als auch gerichtlich gegenüber Banken.

Crowdfunding und Crowdinvesting

Auch über die reine Bankfinanzierung hinaus gibt es verschiedene Finanzierungsalternativen. Das können Beteiligungsfinanzierungen oder Venture Capital, die Stille Beteiligung oder das Crowdfunding  sein. Insbesondere kollektive Finanzierungsformen, bei denen die Kapitalgeber per Internet zusammenfinden, haben in den vergangenen Jahren an Popularität gewonnen und viele Vorhaben erst ermöglicht. Das neue Kleinanlegerschutzgesetz wird aber auch Auswirkungen auf  Crowdfunding und Crowdinvesting haben. Wir beraten Sie über rechtliche Möglichkeiten und Grenzen und geben Ihnen eine Grundlage dafür, dieses interessante Themengebiet praktisch umzusetzen.

Zinssicherungsgeschäfte

Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Zinssicherungsgeschäften, zum Beispiel SWAP Vereinbarungen, waren bereits Gegenstand von umfangreicher höchstrichterlicher Rechtsprechung. So wurde die Aufklärungspflicht zum anfänglichen negativen Marktwert bei allen Zinssatz-Swap-Verträgen diskutiert und grundlegend im Urteil des BGH vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13 entschieden. Die Einzelheiten dieser Rechtsprechung sind fortlaufend im Fluss und bedürfen einer individuellen  rechtlichen Bewertung. Sofern Sie also solch eine Vereinbarung abgeschlossen haben und diese auf Rechtmäßigkeit überprüfen wollen oder etwa auch bereits jetzt  Zahlungspflichten ausgesetzt sind, können  wir Sie hierzu kompetent beraten.

Vermögensberatung und  Vermögensverwaltung

Im Rahmen der Vermögensverwaltung/ Vermögensberatung sind umfangreiche Aufklärungspflichten zu beachten. Zudem müssen die  getätigten Geschäfte den vereinbarten Anlagerichtlinien entsprechen.  Allein diese Thematik beinhaltet  eine detailreiche Rechtsprechung, die man als Anleger zur Durchsetzung der eigenen Ansprüche und als Vermögensverwalter zur gesetzeskonformen Erfüllung des Kundenauftrages kennen muss. Wir beraten Sie hier gern!

Anlageberatung/ Anlagevermittlung

Die Thematik Anlageberatung/ Anlagevermittlung spielt in einer mittlerweile in der immer unübersichtlich werdenden Fülle von Kapitalanlagen eine Rolle. Neben klassischen Anlagemodellen wie Immobilienfonds, Schiffsfonds, Lebensversicherungsfonds, Spezialfonds gibt es eine Vielzahl von neuartigen und besonderen Finanzprodukten, welche oftmals spezifische Aufklärungs- und Beratungspflichten nachsichziehen. Wir analysieren Ihre Kapitalanlage und die Informationssituation und setzen gegebenenfalls bestehende Ansprüche für Sie durch.

Darüber hinaus spielt die Thematik Anlagevermittlung/Anlageberatung auch im Rahmen der Vertriebstätigkeit von z.B. Immobilien eine Rolle. So werden Prospekte oder andere Informationsquellen an potentielle Kunden herausgegeben, welche gesetzlichen Vorschriften entsprechen müssen. Gerade wenn es um gegenseitige Vergütungsansprüche zu Vertragspartnern oder Regressansprüchen von Kunden geht, müssen Sie gut beraten sein.

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