Dar­le­hen und Gi­ro­kon­ten

Ende des Widerrufs bei Immobiliendarlehensverträgen

Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 18/5922, 18/6286, 18/6410 Nr. 5 –gibt es nunmehr am 17.02.2016 eine wesentliche Änderung des EGBGB , die das bislang bestehende Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Immobiliendarlehen mit fehlender/ fehlerhafter Widerrufsbelehrung zeitlich endgültig beschränkt. Danach können solche Immobiliendarlehensverträge, wenn sie zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden nur noch bis maximal drei Monate nach dem 21. März 2016 widerrufen werden. Ein Widerruf nach dem 21. Juni 2016 wäre dann endgültig nicht mehr möglich.

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 13 vom 10. Februar 2016- Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kreditzinsen verfassungswidrig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Beschluss vom 14. Oktober 2015 I R 20/15).

Danach sind betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend regelt § 4h des Einkommensteuergesetzes (bei Körperschaften i.V.m. § 8a des Körperschaftsteuergesetzes) jedoch eine Beschränkung für solche Zinsaufwendungen, die den Zinsertrag übersteigen. Grund der Zinsschranke ist, dass keine Gewinnverlagerung ins steuergünstigere Ausland erfolgen kann.

Dies sei verfassungswidrig, da einer Besteuerung im Ergebnis nicht mehr das Nettoeinkommen zugrunde gelegt wird. Diese sogenannte Zinsschranke verletzt daher das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Dieser verfassungswidrige Eingriff könne auch nicht durch das Ziel, Missbrauch zu verhindern, gerechtfertigt werden.

Bereits in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2013 I B 85/13 hatte der BFH in einem summarischen Verfahren Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke geäußert. Es wurde sodann ein sog. Nichtanwendungserlass angeordnet. Das BMF begründete dies insbesondere mit den „Gefahren für die öffentlichen Haushalte“.

Das Bundesverfassungsgericht soll die Frage klären, ob die so genannte Zinsschranke gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.

Erhöhung des US- Leitzins am 16.12.2015- Auswirkung auf Ihren Darlehensvertrag?

Der amerikanische Leitzins ist der wichtigste Leitzins der Welt. Wenn er sich ändert, ändert sich die Kalkulationsgrundlage für alles: für die Preise von Aktien, Anleihen, Devisen weltweit. Folgen von Leitzinserhöhungen können u.a. sein, dass z.B. Pensionskassen, Versicherungen etc. aus Anleihen der Eurozone, die keine Rendite oder sogar Negativrenditen bringen, herausgehen und das Kapital in die Staats-Anleihemärkte der USA anlegen. Wenn Kredite auf Anweisung der Fed (und der EZB) teurer werden, wird das Geld der Kunden zudem wieder attraktiver für Banken. Diese sind dann gezwungen, Sparer mit höheren Zinsen anzulocken. In vielen privaten Darlehensverträgen finden sich sog. Zinssicherungsklauseln, welche eine Option zur Zinsanhebung vorsehen. Auch wenn sich kurzfristig eine Erhöhung des US- Leitzinses nicht auswirken wird, kann dies langfristig durchaus von Bedeutung sein. Man kann  daher jetzt schon prüfen, ob eine Zinsanhebung rechtmäßig wäre.

Zinsanpassungsklauseln sind im Grundsatz zulässig, da das Bedürfnis der Bank nach einem Gleichgewicht von Preis und Leistung (Äquivalenzprinzip) anerkannt ist. Dennoch müssen Zinsänderungsklauseln an einen aussagekräftigen Referenzzinssatz (in der Praxis ist dies oft der Euribor) gebunden sein, eine Korrektur des Zinssatzes anhand eines regelmäßig wiederkehrenden Prüfungszeitraums erfolgen und bestimmte Schwellenwerte vereinbart sein. Des Weiteren existieren gesetzliche Informationspflichten. In einem Fall des OLG Stuttgart vom 21.05.2014- 9 U 75/11 (dort im Rahmen eines Kontokorrentkredites)  war folgende Regelung vereinbart:
Erhöht sich der letzte veröffentlichte Monatsdurchschnitt für den EURIBOR-Dreimonatsgeld gegenüber dem im Vormonat ermittelten Monatsdurchschnitt bei Vertragsschluss bzw. bei der letzten Konditionenanpassung um mindestens 0,25 Prozentpunkte, so kann die Bank den Zinssatz unter Berücksichtigung ihrer Refinanzierungsmittel nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anheben; die Bank wird den Zinssatz entsprechend senken, wenn sich der Monatsdurchschnitt für EURIBOR-Dreimonatsgeld um mindestens 0,25 Prozentpunkte ermäßigt hat. Bei der Leistungsbestimmung wird sich die Bank an der Zinsgestaltung orientieren, die bei Vertragsabschluss bestanden hat“.

Das Gericht sah diese Klausel als nicht ausreichend bestimmt genug an, da die verbindliche Pflicht zur Anpassung im Falle einer Reduzierung des Zinsniveaus nur eine „entsprechende“ Senkung vorsah. Die Begrifflichkeit „entsprechend“ kann sich jedoch im Rahmen einer Auslegung sowohl auf die Bedingungen für die Ermessensausübung als auch auf die Höhe der Senkung des Zinses beziehen. In der Gesamtschau lässt diese Formulierung also Abweichungen im Ermessen der Bank und zum Nachteil des Kunden zu.

Damit sind Zinsanpassungsklauseln, die weder eine Bindung der Bank an den Umfang des Kostenanstiegs vorsehen, noch eine Verpflichtung der Bank zur Weitergabe von Kostenminderungen enthalten, unwirksam. Auch wird der Kunde unangemessen benachteiligt, wenn eine Zinsanpassungsklausel der Bank die Möglichkeit belässt, außer der Weitergabe erhöhter Kosten auch zusätzliche Gewinne zu erzielen.

Es kann sich daher lohnen, den eigenen Darlehensvertrag rechtlich prüfen zu lassen.

Treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechtes – aufgehobener Termin vom 15.Dezember 2015- BGH 175/ 2015

Der Verhandlungstermin zur Rechtssache 175/2015 zum Thema „treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts“ am 15. Dezember 2015 wurde wegen eines außergerichtlichen Vergleichs der Parteien aufgehoben (siehe auch Pressemitteilungen BGH Nr. 175/2015 und Nr. 195/15). Es ging dort um einen Darlehenswiderruf im Zusammenhang mit einem Fondsbeitritt. Nach der Entscheidung von Landgericht und OLG stellte im dortigen Fall der Widerruf des Darlehensnehmers eine unzulässige Rechtsausübung dar. Dies, weil es dem dortigen Darlehensnehmer darum gegangen sei, sich von der wohlüberlegt getätigten, aber spekulativen und risikobehafteten Anlage zu lösen, nachdem sie sich aus steuerlicher Sicht als nicht so erfolgreich wie gewünscht erwiesen hatte. Die Ausübung des Widerrufsrechts zu diesem Zweck sei dann treuwidrig, weil die Mängel der Widerrufsbelehrung für die Risiken, derentwegen widerrufen wurde, irrelevant gewesen seien. Aufgrund des Vergleiches bleibt gegenwärtig diese interessante Rechtsfrage offen.

Aber was bedeutet das für Fälle, in denen das Widerrufsrecht jahrelang bestand und jetzt ausgeübt wird?

Die Rechtsprechung tendiert zu einer restriktiven Annahme der Verwirkung.

Unterschiede in der Rechtsprechung gibt es jedoch je nachdem, ob der Widerruf vor oder nach vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrages erklärt wird. Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes vom 21.08.2013- 4 U 202/11 reicht der reine Zeitablauf (dort 6,5 Jahre) gerade nicht aus, um Verwirkung anzunehmen. Denn neben dem sog. Zeitmoment muss noch das Umstandsmoment hinzukommen. Dieses ist dann nicht erfüllt, wenn der Kredit erst nach der Widerrufserklärung, vollständig abgewickelt wurde.

Anders wurde dies in einem Fall des OLG Köln vom 25.01.2012-13 U 30/11, 13 U 30/11 entschieden, wo der Vertrag bereits 5 Jahre lang erfüllt war, bevor der Widerruf erklärt wurde. In diesem Fall durfte sich der Gegner mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen wird, so dass die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt.

Anders wiederum in der Entscheidung des OLG Celle vom 04.12.2014-13 U 205/13. Dort  reichte die vollständige Erfüllung des Darlehensvertrages nicht aus. Hinzukommen muss nämlich weiter, dass sich die Bank darauf eingerichtet hat, dass das Widerrufsrecht nicht mehr geltend gemacht werde, und deshalb die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 und vom 11. Oktober 2012, a. a. O.). Dies setzt voraus, dass sie sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten und seine Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.

Zu berücksichtigen im Rahmen der Bewertung ist weiterhin, dass die Bank den Widerruf dadurch selbst herbeigeführt hat, dass diese nicht ordnungsgemäß belehrt hat. Von daher erscheint es vertretbar, nur in sehr engen Ausnahmefällen von Verwirkung auszugehen.

Beratungspflicht einer Bank über Ausgleichspflicht bei Zinscollar- Urteil des OLG Dresden vom 09. April 2015- 8 U 532/14, 8 U 0532/14

Eine Bank ist verpflichtet, den Kunden darauf hinzuweisen, dass im Falle einer vorzeitigen Tilgung eines Darlehens der parallel dazu abgeschlossene Zinssicherungsvertrag (Collar) fortgeführt wird und die Beendigung dieses Vertrages eine zusätzliche Ablöseforderung zum Inhalt haben kann.

Im dortigen Fall beinhaltete die Beratung der Bank neben dem Darlehen auch verschiedene Zinssicherungsgeschäfte. Der dortige Kunde entschied sich im Ergebnis für einen Zinscollar, tilgte das Darlehen jedoch vorzeitig in vollem Umfang.

Die Bank stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei Darlehensvertrag und Zinscollar um zwei selbstständige Verträge handeln würde. Hinsichtlich des Zinscollars habe der Kunde eine feste Laufzeit vereinbart und sich im Falle einer vorzeitigen Beendigung zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet. Der Kunde wandte demgegenüber ein, ihm stünde demgegenüber ein Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung zu. Er habe von Anfang an deutlich gemacht, dass das Engagement flexibel zu gestalten sei, um gegebenenfalls durch Sondertilgungen das Darlehen vorzeitig zurückzuführen. Ihm sei jedoch zu keiner Zeit erläutert worden, dass zwar das abgeschlossene Darlehen vorzeitig getilgt werden könne, der Zinscollar hiervon jedoch losgelöst sei und unabhängig vom Bestand des Darlehens eine 10-jährige Laufzeit aufweise.

Das OLG Dresden entschied zugunsten des Kunden. Zwischen den Parteien sei im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrags und dem Zinscollarvertrag – zumindest stillschweigend – ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Im Rahmen dieses Vertrages war die Bank verpflichtet, den Beklagten anleger- und objektgerecht zu beraten (OLG Celle, Urt. v. 27.02.2013 – 3 U 66/12, BKR 2014, 36, 38). Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Bei einem Kapitalanlagegeschäft sind maßgeblich einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa Konjunkturlage und Entwicklung des Kapitalmarkts, sowie speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben Demgemäß schuldete die Bank vollständige und richtige Aufklärung, um dem Kunden eine autonome, sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen. Gemessen an diesen Grundsätzen nahm das OLG Dresden einen Beratungsfehler an. Denn die Bank hatte den Kunden nicht darüber aufgeklärt, dass ihm im Gegensatz zu dem ihm im Darlehensverhältnis zustehenden gesetzlichen Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Bezug auf den Zinscollarvertrag kein solches Kündigungsrecht zustand, so dass er Gefahr lief, ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht aus dem Vertragsverhältnis. entlassen zu werden und seinen Verpflichtungen aus dem Zinscollarvertrag in vollem Umfang nachkommen zu müssen, auch wenn durch Kündigung bzw. Teilkündigung das Darlehensverhältnis inzwischen zumindest teilweise beendet ist.

Widerruf von Darlehensverträgen und Aufhebungsvereinbarung- Urteil des OLG Stuttgart vom 29. September 2015-6 U 21/15

Der Widerruf von Darlehensverträgen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Gestritten wird heftig über die Frage, wann die Musterwiderrufsbelehrung unwirksam ist. Darüber hinaus gibt es Sonderproblematiken wie zum Beispiel einer im Nachhinein abgeschlossenen  Aufhebungsvereinbarung.

Das OLG Stuttgart entschied in der Entscheidung vom 29.09.2015-6 U 21/15, dass auch ein Darlehensvertrag noch widerrufen werden kann, der Gegenstand einer Aufhebungsvereinbarung war. Denn die Beendigung des Schuldverhältnisses und die beiderseits vollständige Leistungserbringung stehen dem späteren Widerruf nicht entgegen (BGH Urt. v. 7.5.14 – IV ZR 76/11, Rn. 37; für die Beendigung durch Kündigung BGH Urt. v. 7.5.14 – IV ZR 76/11, Rn. 36, Juris; Urt. v. 29.7.15 – IV ZR 384/14, Rn. 30, juris). Durch eine solche Vereinbarung wird nämlich nicht das ursprüngliche Schuldverhältnis beseitigt, sondern dieses nur geändert. Es besteht also fort und kann deshalb auch nach Beendigung des ursprünglichen Darlehensvertrages noch widerrufen werden. Mit einer Vereinbarung, welche eine Aufhebung zum Gegenstand hat, werden daher lediglich die Bedingungen für die Beendigung modifiziert. Es wird eine Änderung des Vertrages in dem Sinne herbeigeführt, dass sie die vertraglich vereinbarte Erfüllungssperre beseitigt und den Erfüllungszeitpunkt vorverlegt (BGH Urt. v. 1.7.1997 – XI ZR 267/96).

Zwar handelt es sich um eine mittlerweile gefestigte Rechtsauffassung, jedoch gibt es hier auch andere Entscheidungen. Zu verweisen ist auf das Urteil des OLG Köln 13. Zivilsenat vom 08.12.2014-13 U 103/14. Dort hat man sich im Rahmen vertragsrechtlicher Grundsätze über die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die dem Darlehensgeber unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Gesetz (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB) zusteht, vertraglich geeinigt. Eine solche Aufhebungsvereinbarung  bildet dann die Rechtsgrundlage für die Entschädigungszahlung, die der Darlehensnehmer im Hinblick auf die vorzeitige Darlehensablösung zu leisten hat (so auch AG Bonn, Beschluss vom 18.9.2013 – 108 C 204/13; LG Duisburg, Urteil vom 18.7.2014 – 1 O 405/13). Das Gericht führte zudem aus, etwas anderes gilt nur dann, wenn der Darlehensgeber  im Hinblick auf die sonst beeinträchtigte wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers zur Einwilligung in die vorzeitige Kreditabwicklung gegen eine seine Interessen wahrende Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet ist, eine Entschädigung erhalten hat, die die mit einer vorzeitigen Darlehensabwicklung verbundenen Nachteile überstiegen hat. Nur insoweit kann die Vereinbarung über die vorzeitige Vertragsbeendigung nicht als Rechtsgrund für die empfangene Zahlung herangezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. 01.07.1997 – XI ZR 267/96, NJW 97, 2875). In jedem Fall muss jeder Einzelfall geprüft werden.

Bausparvertrag und Kündigungsrecht der Bausparkasse nach §489 BGB- 23. November 2015

Bausparkassen kündigen ihren Kunden seit 2008 insbesondere solche Bausparverträge, bei denen mit den Kunden hohe Guthabenzinsen vereinbart haben. Fraglich ist, ob eine solche Kündigung gerechtfertigt ist. Urteile finden sich insbesondere bei Verträgen, die bereits zuteilungsreif sind und jahrelang weiter bespart wurden. Es geht dort inhaltlich um die Frage, wann die Kündigungsvorschrift des §489 BGB greift und die Kündigung eines Bausparvertrages seitens der Bausparkasse zulässig ist.

Ein Teil der Rechtsprechung ist bereits der Ansicht, es handele sich um ein reines Sparguthaben und kein Darlehen, so dass die Kündigungsvorschrift bereits sachlich nicht anwendbar sei. o. So führt das LG Ulm in seiner Entscheidung vom 26.01.2015- 4 O 273/13 aus, dass die vom Sparer zu leistenden Sparraten eine Verbindlichkeit des Sparers im Sinne einer Spareinlage nach § 21 Abs. 4 RechKredV (Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute) und keinen Darlehensvertrag begründen.

Das Landgericht Karlsruhe führt in seinem Urteil vom 09.10.2015- 7 O 126/15 demgegenüber aus, dass die Bausparkasse während der Ansparphase des Bausparvertrags eine „Doppelrolle“ als Darlehensnehmerin und Darlehensgeberin innehat, so dass der Anwendungsbereich von § 489 BGB ebenfalls nicht eröffnet sei, auch wenn es sich faktisch um ein Darlehensvertrag handelt. Die Einlagen des Bausparers stellen danach zwar ein Darlehen an die Bausparkasse dar, so dass die Bausparkasse insoweit Darlehensnehmerin ist. Die Bausparkasse ist aber auch vor Zuteilung des Bauspardarlehens, jedenfalls so lange die Bausparsumme noch nicht voll angespart wurde, gleichzeitig Darlehensgeberin bezüglich des künftig zur Verfügung zu stellenden Bauspardarlehens. Da aufgrund der vertraglichen Konstruktion des Bausparvertrags vor Zuteilung des Bauspardarlehens eine Kündigung des von der Bausparkasse empfangenen Darlehens ohne gleichzeitige Kündigung des von ihr zu gewährenden Darlehens nicht möglich ist, und ohnehin eine Teilkündigung bei einem einheitlichen Vertragsverhältnis nur im Fall einer gesetzlichen Gestattung oder bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede zulässig ist (BGH NJW 1993, 1320, 1322 = juris Rn. 52), ist der Anwendungsbereich des gesetzlichen Kündigungsrechts aus § 489 BGB auch nach dieser Ansicht im Ergebnis nicht eröffnet. Der Bausparkasse steht also ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen nicht zugeteilt und die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde.

Auch nach Treu und Glauben ergibt sich nichts anderes. Argumentiert wird oft mit dem sog Kollektivcharakter des Bausparen. Das LG Karlsruhe führt in seiner Entscheidung vom 09.10.2015- 7 O 126/15 aus

Richtig ist zwar, dass die Bausparer eine Zweckgemeinschaft bilden und ihre Verträge das Bausparkollektiv bilden (§ 30 Abs. 1 ABB). Richtig ist auch, dass die Bausparkassen vor diesem Hintergrund zu einer kontinuierlichen Hintergrundkontrolle verpflichtet sind, um zu überwachen, ob sich die Wartezeiten der Bausparer bis zur Zuteilung unangemessen verlängern oder die Erfüllbarkeit der Bausparverträge nicht mehr dauerhaft gewährleistet erscheint. Gegebenenfalls sind die Bausparkassen zur Ergreifung von Gegenmaßnahmen verpflichtet. Andernfalls kann Anlass für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 BSpkG bestehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2015 – 17 U 5/14 -). Die Wahrung der genannten Kollektivinteressen erfordert jedoch nicht etwa eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 489 BGB zu Gunsten der Bausparkassen. Denn der Schutz dieser Kollektivinteressen wird dadurch gewährt, dass die vorgelegten ABB unter bestimmten Voraussetzungen eine Änderung der Bedingungen auch für bestehende Verträge zulassen (§ 32 ABB). Sollte der Umstand, dass wegen der derzeitigen andauernden Niedrigzinsphase eine Vielzahl von Bausparern ihr Bauspardarlehen trotz Zuteilungsreife nicht in Anspruch nimmt, sondern sich zur Vertragsfortsetzung entscheidet, dazu führen, dass die Erfüllbarkeit der Bausparverträge nicht mehr dauerhaft gewährleistet ist, käme eine Änderung der Bedingungen, etwa eine Senkung der Verzinsung der Bausparguthaben, gemäß § 32 ABB in Betracht. Dass die BaFin einer Bedingungsänderung bisher nicht zugestimmt hat, lässt darauf schließen, dass eine Gefährdung der Belange des Bausparerkollektivs derzeit nicht vorliegt, denn andernfalls hätte die Genehmigung nach § 9 BSpkG nicht versagt werden können.

Eine andere Ansicht dagegen wendet §489 BGB an. Der Bausparvertrag ist danach nicht ein bloßer Vorvertrag hinsichtlich des Bauspardarlehens. Der Bausparvertrag zielt vielmehr auf eine langfristige Bindung der Vertragspartner ab und begründet ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis mit besonderer Pflichtenbindung nach § 242 BGB. Zweck des Bausparvertrages ist hier die Erlangung eines Bauspardarlehens aufgrund planmäßiger Sparleistungen nach näherer Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge; nicht dagegen die Möglichkeit einer langfristigen möglichst gewinnbringenden Geldanlage (Staudinger/Mühlbert 2015, § 488 Rn. 538 m.w.N.). Nach der dort vertretenen Auffassung ist der Bausparvertrag dann bereits in der Ansparphase als Darlehensvertrag zu qualifizieren ( LG Wiesbaden 9. Zivilkammer, Urteil vom 01.10.2015-9 O 67/15. Eine Kündigung ist dann möglich.

Bei jeder erfolgten oder drohenden Kündigung sollte Rechtsrat eingeholt werden.

Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam- BGH Urteil vom 20. Oktober 2015 – XI ZR 166/14

Die beklagte Bank hatte in ihren AGB vereinbart, dass das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15 € beträgt und dieses Entgelt „nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“
Der Kundenvertreter berief sich auf die damit in Widerspruch stehende Regelung des § 675k Abs. 2 S. 3 BGB, wonach die Bank gesetzlich verpflichtet ist, das Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu entsperren oder dieses durch ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu ersetzen, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. Es finden in dieser gesetzlichen Regelung keine Unterscheidungen nach der Verantwortlichkeit der Sperrung statt, die jedoch in der AGB der verklagten Bank zu finden sind. Für eine Differenzierung nach „Verantwortungsbereichen“, ist daher in § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB keine Grundlage. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Außerdem wälzt die Bank mittels der beanstandeten Klausel unzulässig den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab.

Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung; BGH Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II

In Deutschland besteht zwar keine explizite gesetzliche Regelung in Bezug auf das Bankgeheimnis. Es findet sich jedoch im sog. Gewohnheitsrecht das Recht des Bankkunden auf Verschwiegenheit. Dieses Recht ist allerdings aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten durch zahlreiche Vorschriften durchbrochen. Zu nennen ist z.B. das Kreditwesengesetz (KWG), wonach Meldepflichten und Auskunftsersuchen gemäß §§ 44 ff. KWG bestehen, die kundenbezogenen Daten erfassen. Zu nennen ist weiter § 2 Geldwäschegesetz sowie das Wertpapierhandelsgesetz, wonach ebenfalls Meldepflichten bestehen.

Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 eine Verpflichtung der Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung im Rahmen einer markenrechtlichen Norm ausgeurteilt (Davidoff Hot Water II ). Danach muss ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers herausgeben, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Die dortige Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Es ging inhaltlich um die Auslegung einer Vorschrift, nämlich des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG. Nach dieser Vorschrift besteht ein Auskunftsanspruch des Inhabers einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den sog. Verletzer in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat. Der BGH legte die Vorschrift so aus, dass dann auch ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten müssen hinter den Grundrechten der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta).

Alternative Finanzierungsformen: Risikoanalyse bei Venture Capital-Beteiligungen – Medizinprodukte Journal Nr. 4, 2015; Veröffentlichungsverweis, 08. November 2015

Für den Investor ist demgegenüber interessant, anhand welcher Kriterien man ein lohnendes Projekt einer Risikoanalyse unterzieht. Dieser Artikel beschäftigt sich mit Methoden einer Risikoeinschätzung für einen Eigenkapitalgeber nach der sog. Institutionenökonomik. Danach ist diejenige Institution am effizientesten, in der die Verteilung der Eigentums-, und Verfügungsrechte zugunsten des Auftraggebers am größten ist (möglichst viele „property rights“), ein Minimum an Transaktionskosten besteht (Transaktionskostentheorie) und bei der die geringsten „systemimmanenten Ineffizienzen“ (principal-agent-Theorie) existieren. Diese Theorie findet vor allem dort Anwendung, wo es nicht nur um eine reine Analyse von direkten Kosten geht, sondern die gesamte Organisationsstruktur auf ihre Effizienz hin geprüft werden soll.

Siehe: Medizinprodukte Journal Nr. 4, 2015