Dar­le­hen und Gi­ro­kon­ten

Transparenzkontrolle der Kündigungsklausel einer Sparkasse- BGH Urteil vom 05. Mai 2015 – XI ZR 214/14

In dieser Entscheidung hat der BGH die Unwirksamkeit einer Klausel bestätigt, wonach sich Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung im Rahmen ihrer AGB einräumen und nicht gleichzeitig deutlich machen, dass dies im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist. Die dortige Klausel beinhaltete folgenden Wortlaut:

„Nr. 26 Kündigungsrecht

(1) Ordentliche Kündigung

Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate.“
(Fettdruck durch Verfasser) 

Die Klage auf Verbraucherseite  ist in beiden Vorinstanzen (OLG Nürnberg – Urteil vom 29. April 2014 – 3 U 2038/13 sowie LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 24. September 2013 – 7 O 1146/13)  erfolgreich gewesen. Denn sie ist intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB kann eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders dadurch unangemessen benachteiligt, dass sie nicht klar und verständlich genug ist. Dies ist mit der Wendung „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen, …“ der Fall, da von vorn herein eine beschränkte Kündigungsmöglichkeit der Bank bei einem Girokonto auf Guthabensbasis nach § 5 Abs. 2 BaySpkO bestand. Bei einem solchen Konto ist die ordentliche Kündigung nämlich generell ausgeschlossen. Die Klausel erweckt daher den  fehlerhaften Eindruck, die ordentliche Kündigung der Sparkasse sei nur in bestimmten Einzelfällen ausgeschlossen.

Das Oberlandesgericht hatte die Revision zugelassen, da es sich um eine  klärungsbedürftige Frage handelt, die das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Handhabung und Entwicklung des Rechts berührt. Denn die Klausel wird von verschiedenen Sparkassen im Bundesgebiet verwendet.

Verbraucherdarlehensvertrag und zur Darlehenstilgung dienende Kapitallebensversicherung- kein verbundenes Geschäfts – Urteil des BGH vom 5. Mai 2015 – XI ZR 406/13

Das Landgericht Stade hatte mit seinem Urteil vom 6. März 2013 – 5 O 66/12  zunächst der Klage einer Darlehensnehmerin auf Rückabwicklung des abgeschlossenen Darlehensvertrags nach erfolgtem Widerruf überwiegend stattgeben. In der Berufungsinstanz wurde sodann über die ebenfalls strittige Rückabwicklung des tilgungsersetzenden Lebensversicherungsvertrages entschieden. Die beiden Verträge – also Darlehen und Lebensversicherung -wurden ursprünglich zusammen abgeschlossen; Ziel der Darlehensnehmerin war, auch eine Rückerstattung der geleisteten Lebensversicherungsprämien zu erhalten.
Das Oberlandesgericht Celle  hat sodann in seinem Urteil vom 16. Oktober 2013 – 3 U 62/13 entschieden, dass die solche Rückerstattung ausgeschlossen ist. Da es primär um den Widerruf eines Darlehens ging, müßten hinsichtlich der Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages die Voraussetzungen eines sog. verbundenen Geschäfts vorliegen.  Gem. § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB muss hierfür ein sog. verbundenes Geschäft zwischen Kredit und Lebensversicherung bestehen. Dafür ist ein sog. Finanzierungszusammenhang und eine wirtschaftliche Einheit erforderlich. Ein Vertrag über die Erbringung einer entgeltlichen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag sind nur dann miteinander verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine sog. wirtschaftliche Einheit bilden.

Dies wurde jedoch für den hier vorliegenden Fall verneint, dass nicht alle Raten des Lebensversicherungsvertrags aus dem Darlehen bedient werden. Wird also lediglich die erste Prämie aus der ausbezahlten Darlehenssumme einbehalten und  die übrigen separat bezahlt, liegt kein solcher Finanzierungszusammenhang vor. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsansicht in seinem Urteil bestätigt und klargestellt, dass auch eine analoge Anwendung von § 358 BGB ausscheidet. Die Klägerin erhielt also nur die Zahlungen aus dem Darlehen erstattet.

Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten- Urteil des BGH vom 27. Januar 2015 – XI ZR 174/13

Dort heißt es zur Kontoführung von Privatgirokonten:

„Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“.
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt.  Dort heißt es zur Kontoführung von Privatgirokonten:

„Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“.

Diese Klausel umfaßt nach der Auslegung auch solche Buchungen, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen, was § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB widerspricht. Diese Klausel ist unwirksam, da allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, ihn unangemessen benachteiligen gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

Verjährungsbeginn von Rückforderungsansprüchen bei unwirksamen Formularkreditverträgen BGH Urteile vom 28. Oktober 2014 XI ZR 348/13 und BGH XI ZR 17/14

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei anhängigen Verfahren für den Bereich des Verbraucherkreditrechts über die bislang strittige Frage des Verjährungsbeginns bei Rückforderungsansprüchen bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten verhandelt. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass nur solche Rückforderungsansprüche verjährt sind, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind (z.B. durch Klage oder  Güteantrag).

In den beiden Verfahren BGH XI ZR 348/13 und BGH XI ZR 17/14 schlossen die Darlehensnehmer zwischen 2006 und 2011 (BGH XI ZR 348/13) sowie im Jahr 2008  verschiedene Verbraucherdarlehen ab, deren rechtliche Grundlage jeweils Formularverträge waren. Im Rahmen dieser Verträge wurden Bearbeitungsgebühren erhoben, welche die Darlehensnehmer mit den erhobenen Klagen zurückverlangten.
Durch die Urteile vom 13. Mai 2014 ist bereits geklärt, dass die dort verwendeten Formularklauseln unwirksam sind.

Der BGH diskutierte am 28.10.2014 also nur noch über die Frage, bis wann solche Entgelte zurückgefordert werden können. Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Frage ist, welche Maßstäbe an eine solche Kenntniserlangung zu stellen sind. Zum Teil wird ausgeführt, dass es dem Geschädigten erlaubt sein muss, eine hinreichend aussichtsreiche – wenn auch nicht risikolose – und ihm daher zumutbare Klage zu erheben. Erforderlich ist, dass der Geschädigte aufgrund seines Kenntnisstandes in der Lage ist, eine Schadensersatzklage schlüssig zu begründen.
Problematisch sind die Anforderungen bei einer unklaren Rechtslage, also wenn unter Umständen divergierende untergerichtliche Entscheidungen vorhanden sind. Zwar ist einerseits nicht erforderlich, dass der Geschädigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Allerdings kann eine Rechtsunkenntnis den Verjährungsbeginn dann hinausschieben, wenn eine solche divergierende Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht ausreichend einschätzen kann.

So war es hier. Im fraglichen Zeitraum wurden Bearbeitungsentgelte in der Rechtsprechung in „banküblicher Höhe“ bejaht, so dass sich eine anderslautende Rechtsprechung im Sinne der Darlehensnehmer erst im Laufe des Jahres 2011 herauskristallisierte. Erst ab dieser Zeitspanne konnte man daher zu einer Klage raten. Alle Verträge, die ab dem Jahr 2004 entstanden sind, sollten daher eingehend geprüft werden.