Rück­ver­gü­tun­gen

„Doppelvergütung“- Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers, Urteil des BGH vom 24.09.2013 – XI ZR 204/12

Zentrale Frage von Anlegerklagen ist der Streit um Offenlegung von bestehenden Interessenkonflikten. Denn wenn für die vermittelnde Bank ein Provisionsinteresse im Vordergrund steht, wächst die Gefahr einer nicht anlegergerechten Beratung. Fraglich ist, weil mit Fällen umgegangen wird, wo die Bank zwar gegenüber dem Kunden eine Vertriebsvergütung von 3% auf den Ausgabepreis offenlegt, aber weitergehende Vergütungen verschweigt. Im Fall des BGH vom 24.09.2013 – XI ZR 204/12 erwarb ein Anleger Zertifikate, welche mit einer Provision gegenüber dem Kunden belegt waren; außerdem erhielt die Bank von der Emittentin eine im Verkaufsprospekt als „Übernahme- und/oder Platzierungsprovision“ ausgewiesene Vertriebsvergütung von 3% auf den Ausgabepreis. Der BGH bejahte eine solche Aufklärungspflicht. Berechnet die Bank dem Kunden für die Beschaffung der von ihr empfohlenen Wertpapiere eine Provision, geht der Anleger davon aus, das Gewinnerzielungsinteresse der Bank werde durch das von ihm geleistete Entgelt befriedigt. Nicht erkennbar wird jedoch, dass der Emissionär darüber hinaus noch eine weitere Vergütung an die Bank zahlt. Lässt sie sich jedoch von beiden Seiten bezahlen, so befindet sie sich hierdurch in einem von ihr geschaffenen schwerwiegenden Interessenkonflikt, der aufklärungspflichtig ist.

Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei Indexzertifikaten (Lehman) „Eigengeschäft“, Urteil des BGH vom 17.09.2013-XI ZR 332/12

Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über deren Gewinnspanne. Der in dem Urteil klagende Anleger hatte sog. Lehman Zertifikate von einer Bank erworben, die sie unter Gewährung eines Rabatts vom Emittenten erworben hatte. Es stand hier u.a. im Streit, ob über diese Marge aufgeklärt werden muss. Das verneinte der BGH in seinem Urteil vom 17.09.2013-XI ZR 332/12 da eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt grundsätzlich nicht verpflichtet, ihren Kunden darüber aufzuklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt. Der erzielte Einkaufsrabatt stelle eine solche Marge dar und ist zu unterscheiden von aufklärungsbedürftigen Rückvergütungen. Sofern sich der dortige Kläger auf die Regelung des §31d WpHG beruft, begründet diese Vorschrift nach Ansicht des BGH weder (vor-) vertragliche Pflichten der Beklagten gegenüber dem Kläger noch deliktische Schadensersatzansprüche. (Anmerkung: Die Frage einer unmittelbaren Geltung des §31d WpHG ist zwar umstritten; es wurde jedoch z.T. jedenfalls eine sog. Ausstrahlungswirkung angenommen). Sofern man also die Rechtsansicht vertreten hat, § 31d WpHG spielt bei der Bewertung von allgemeinen Aufklärungspflichten des Anlageberaters/ der Bank im Rahmen des Schadensersatzes gem. §§280 I, 241 II BGB 3 eine Rolle (z.B. Urteil des BGH vom 19.12.2006- XI ZR 56/05), ist auch die Frage der Ausstrahlungswirkung auf allgemeine vorvertragliche Schadensersatzansprüche mit dem hiesigen Urteil obsolet.