Urteile

Kreditkartenmißbrauch & Phishing- was hat der Kunde zu beachten?

Ein Bankkunde stellt plötzlich fest, dass sein Konto um einen erheblichen Betrag geschmälert ist und kontaktiert seine Bank. Die Bank stellt sich jedoch „quer“ und kontert, ihr Banksystem sei sicher und verweigert jeden Ausgleich.  Dieser Artikel soll die Sorgfaltspflichten von Bank und Kunde näher untersuchen und wesentliche Grundsätze der Beweislast darstellen.

Grobe oder einfache Fahrlässigkeit? Ein Überblick

Die Rechtsprechung nimmt mittlerweile zu vielerlei Fallgestaltungen Stellung, wann eine grobe oder nur einfache Fahrlässigkeit vorliegt.

Per Definition liegt grobe Fahrlässigkeit immer dann vor, wenn die „erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt“ wurde. Dies ist in der Regel der Fall, wenn schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste[1].

So hat das bereits das OLG Köln in einer Entscheidung[2] das Zurücklassen einer Jacke mit Brieftasche nebst Ausweis und EC-Karte während der zeitweisen Abwesenheit in einem unverschlossenen Büro als einen typischen Fall grober Fahrlässigkeit gewertet.

Keine Verletzung soll dagegen die Aufbewahrung der Karte unter persönlicher Aufsicht des Kunden/ einer zuverlässigen Person/ die Aufbewahrung der Karte in einem verschlossenen Gebäude/ Raum/ Behältnis sein. Hinterläßt also ein Kunde vorübergehend im verschlossenen Garderobenschrank seines Büros die Karte und gab es dort eine Empfangskontrolle, ist keine Sorgfaltspflichtverletzung anzunehmen[3]. Dasselbe gilt, wenn in dem Büro nachweislich kein Publikumsverkehr geherrscht hat[4].

Sofern bei unberechtigten Abhebungen der Kunde Pin und Karte zusammen aufbewahrt, nutzt sonstige Sorgfalt“ nichts. Auch wenn die Pin verschlüsselt und separat in einem Notizblock hinterlegt und die Tasche im Spind zudem verschlossen aufbewahrt wurde, erschüttert dies den Anscheinsbeweis nicht. Denn es begegnet erheblichen Bedenken, wenn PIN und Karte überhaupt gemeinsam aufbewahrt werden, was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen meist auch besonders hervorgehoben wird. Erforderlich ist hier das direkte Merken der PIN +und eine zeitnahe Vernichtung des entsprechenden Benachrichtigungsschriftstücks oder eine getrennte Aufbewahrung beider.

Erhöhte Sorgfaltspflichten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Besondere Sorgfaltspflichten können Bankkunden aber auch immer dann treffen, wenn diese individualvertraglich vereinbart wurden. Hierzu finden sich in verschiedenen Vertragsbedingungen der Banken bereits konkrete Regelungen. So sieht die AGB einer Sparkasse z.B. die Pflicht vor, dass die Kreditkarte nicht unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug aufbewahrt werden darf. Unabhängig davon, dass dies bereits nach ergangenen Urteilen zu einer Sorgfaltspflichtverletzung führt, können konkrete Regelungen zu Verhaltenspflichten zu einer Verschärfung des allgemeinen Fahrlässigkeitsmaßstabes zulasten des Kunden führen.

Zwar begegnet eine individualvertragliche Verschärfung im Hinblick darauf, dass wegen der Regelung in § 676 h BGB und des dadurch auf die Kreditkartenunternehmen verlagerten Missbrauchsrisikos ein sorgfältiger Umgang des Kunden mit der Kreditkarte Grundlage eines jeden Kreditkartensystems ist, keine Bedenken. Allerdings sollte man bei Abschluss eines Vertrages die Allgemeinen Vertragsbedingungen genau lesen und im Schadensfalle von einem Anwalt auf ihre Wirksamkeit hin prüfen lassen. In den seltensten Fällen hat der Kunde nämlich Einfluss auf die Vertragsgestaltung, sondern diese werden durch den Vertragspartner einseitig gestellt.

Sofern bei unberechtigten Abhebungen der Kunde Pin und Karte zusammen aufbewahrt wurden, genügt „sonstige Sorgfalt“ jedoch nichts mehr. Auch wenn die Pin verschlüsselt und separat in einem Notizblock hinterlegt und die Tasche im Spind zudem verschlossen aufbewahrt wurde, erschüttert dies den Anscheinsbeweis nicht. Denn es begegnet erheblichen Bedenken, wenn PIN und Karte überhaupt gemeinsam aufbewahrt werden, was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen meist auch besonders hervorgehoben wird. Erforderlich ist das Merken der PIN und eine zeitnahe Vernichtung des entsprechenden Benachrichtigungsschriftstücks oder eine getrennte Aufbewahrung.

Eine Haftung des Kreditkartenunternehmens für unbefugte Abhebungen vor Verlustmeldung und Kartensperre ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Kreditkarteninhaber den Verlust der Kreditkarte nicht unverzüglich nach Bemerken des Verlustes gemeldet und die Kartensperre beantragt hat. Kommt die Kreditkarte z.B. bei einem Diebstahl (dort: einer Kollegmappe an einem Flughafen in Spanien) abhanden, ist eine Verlustmeldung an die Notrufzentrale des Kreditkartenunternehmens ca. 1 ½ Stunden nach dem Diebstahl nicht mehr unverzüglich. Mithin sollte jeder Verlust so schnell wie möglich gemeldet werden.

Online Banking+  Anscheinsbeweis

Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen PIN zeitnah nach dem Diebstahl der Geldkarte spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karten notiert hat oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat[5]. Gelingt es im Ergebnis der Bank, die Autorisierung zu belegen, muss der Kunde diesen Beweis sodann entkräften. Der Anscheinsbeweis muss jedoch nicht im Sinne des Beweises des Gegenteils widerlegt werden. Es genügt, wenn der Karteninhaber die zumindest ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs darlegt[6].

Aber wie ist dies beim Online Banking?

Der Bundesgerichtshof hat die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises beim Phishing im Online Banking durch sein Urteil vom 26.01.2016[7] deutlich einschränkender formuliert als bei Kartenmissbrauch bei Barabhebungen. Bezieht sich ein Anscheinsbeweis danach auf ein unterstelltes grob fahrlässiges Verhalten des Bankkunden, so gilt dies für Online Banking nicht. Geht es jedoch um die Frage, ob ein Bankkunde eine Zahlungsanweisung autorisiert hat, kommt der Anscheinsbeweis in Betracht, wenn das Sicherungssystem des konkret eingesetzten Online Banking Systems im Zeitpunkt der Vornahme des Zahlungsvorganges praktisch unüberwindbar, ordnungsgemäß angewendet wurde und  fehlerfrei funktioniert hat. Das sind hohe Hürden für Banken. Banken müssen daher Folgendes darlegen und beweisen:

  • ordnungsgemäß funktionierendes System (Wirksamkeit einer Methode und der Korrektheit der Implementierung),
  • ordnungsgemäß angewendetes System.

Nicht überwindbar bedeutet demnach, dass das konkrete eingesetzte Online Banking System einen derzeit nicht überwindbaren Schutz vor Phishing bietet. Banken können also nicht mehr kategorisch Kundenansprüche mit dem Verweis darauf abwehren, dass ihr Online-Banking sicher sei.

Entschiedene Fälle von grober Fahrlässigkeit beim Online- Banking

Das Eingeben diverser TANs auf Anfrage im Internet stellt eine Verletzung der Pflichten des Kontoinhabers aus dem Girovertrag dar. Denn durch die Medien in den letzten Jahren ist die Methode dieser Fälle unbefugten Datenzugriffs allgemein bekannt und eine Mißachtung grob fahrlässig. Es sei danach allgemein bekannt, dass zur Durchführung eines Zahlungsvorgangs nicht mehr als eine TAN abgefragt wird. Außerdem habe das Kreditinstitut keine Verpflichtung zur stetigen Überwachung des Abhebeverhaltens ihrer Kunden. Im zugehörigen Fall bekam eine Kundin die Mitteilung, ihr Konto sei gesperrt worden und sie müsse verschiedene TAN eingeben, um die Sperre aufzuheben[8].

Das LG Berlin[9] hat in einem Urteil über die grob fahrlässige Verletzung der Kundenpflichten bei Phishing entschieden. Wenn ein Bankkunde ca. 40 TAN in einer Maske eingibt, die nicht von der Bank stammt und somit kein Sicherheitszertifikat aufweist, handelt er grob fahrlässig wenn die Maske seinem Konto schon deshalb nicht zuzuordnen ist, weil noch nicht einmal der Kontostand angegeben ist.

Das OLG Hamm führte unter Bezugnahme auf das Urteil des LG Essen[10] im Rahmen eines Hinweisbeschlusses aus, dass eine Bank vom für das Online-Banking freigeschalteten Zahler Schadensersatz aus § 675v II Nr. 1 BGB verlangen kann, wenn dieser gemäß eines in der E-Mail eines Dritten vorgetragenen Verlangens seine Kontodaten oder PIN auf einer Internetseite nennt, zu der er über einen Link aus der E-Mail gelangte. Dem Erstattungsanspruch des Zahlers aus § 675v S. 2 BGB wegen eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs steht dann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen.

Fazit:

Im Vertragsverhältnis Bank -Kunde sind umfangreiche Sorgfaltspflichten zu beachten. Neben den allgemeinen überall zu findenden Tipps im Umgang mit Bankkarten und Überweisungsvorgängen sollte vor allem auf eine Dokumentation der Einhaltung der Sorgfaltspflichten geachtet werden. So können Sie im Ernstfall die ordnungsgemäße Sicherung Ihres Computers und die ordnungsgemäße Verwahrung Ihrer persönlichen PIN belegen.

[1] Vgl. Palandt – Heinrichs, BGB, 66. Auflage, RN 5 zu § 277 BGB m. w. N.

[2] Vgl. OLG Köln, abgedruckt  NJW – RR 1996, 619, 620

[3] Vgl. LG Bonn, abgedruckt in NJW – RR 2005, 1645ff

[4] Vgl. OLG Hamm WM 1997, 1203

[5] vgl. BGH NJW 2012, 1277

[6] Vgl. OLG Stuttgart 13.03.2002- 9 U 63/01

[7] Vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2016– XI ZR 91/14

[8] Vgl. AG Krefeld bereits in einem Urteil vom 6.7.2012 (Az. 7 C 605/11)

[9] Vgl. LG Berlin vom 8.11.2011 -Az. 21 O 80/11

[10] Vgl. LG Essen , Urteil vom 04.12.2014 – Az. 6 O 339/14)

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen- BGH vom 4. Juli 2017 XI ZR 562/15, XI ZR 233/16

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer, die mit den Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen war die Rückzahlung dieses Entgelts.

Der BGH hat hierzu entschieden, dass es sich bei den Klauseln um Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB  unterliegen. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vorliegt.

Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht.

Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gilt. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung- Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz „frühestens“

BGH Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Datum vom 12. Juli 2016 die Unwirksamkeit einer in der Praxis oft verwendeten Widerrufsbelehrung bejaht, welche bezüglich des Fristbeginns für einen möglichen Widerruf ausführt, dass diese Frist „ frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt.

Die dortigen Kläger schlossen im April 2008 einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Sie erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Unter dem 24. Juni 2013 widerriefen die Darlehensnehmer sodann ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sodann weitere 40.625,33 €.

Vor dem OLG Nürnberg – Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14 hatten die Kläger obsiegt. Auf die Revision der Bank hin führte der BGH aus, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24. Juni 2013 die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist, da Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, den Darlehensnehmer nicht ausreichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt.

Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Bank nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. Die dortigen Kläger hätten das Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt.

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking- Urteil vom 26. Januar 2016 – XI ZR 91/14

Nach § 675w BGB
(sog. Nachweis der Authentifizierung)
hat die Bank nachzuweisen, dass eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde.
Der BGH hat entschieden, dass dennoch die Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN anwendbar sind. Allerdings muss geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers.

Newsletter „Immobilie – Projektentwicklung – Bankrecht“ – 16. Juni 2015

Newsletter zum Themenkreis Immobilie – Projektentwicklung – Bankrecht 
ist mit folgenden Themen unter info@dr-haselbauer.de per mail oder in der Printfassung bestellbar:

1. „Prospekthaftung“ bei der Veräußerung von Grundstücken;

2. Aufklärung zum anfänglichen negativen Marktwert SWAP- Verträgen BGH vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13;

3. Besteuerung im Rahmen von Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtung;

4. Was ist bei Zinssicherungsgeschäften zu beachten;

5. Zinsänderungsklauseln in Darlehensverträgen.

Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung „Checkbox“:

BGH, Urteile vom 23. Februar 2016 -XI ZR 549/14, XI ZR 101/15

Der BGH entschied mit Datum vom 20. Februar 2016 in einem weiteren Fall, wie eine Widerrufsbelehrung in Verbindung mit einem Immobilienkredit  ausgestaltet sein muss, damit diese wirksam ist. Es ging um die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen zweier Sparkassen.

Inhaltlich wurde beanstandet, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zum Widerruf dieser Verträge nicht deutlich genug hervorgehoben wurden. Insbesondere war Bestandteil dieser Widerrufsbelehrung eine sogenannte „Checkbox“, bei der angekreuzt werden sollte, was im jeweiligen Kreditvertrag relevant ist  Die Kläger (dort Verbraucherzentralen) führten aus, dass ein solches System die Widerrufsbelehrung intransparent mache, da sie durch die vielen Varianten unnötig inhaltlich aufgebläht werden würde. Es würde im Ergebnis von deren Kern abgelenkt.
Dem erklärte der BGH jetzt eine Absage: Es ist danach nicht erforderlich, die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen mit Verbrauchern optisch besonders hervorzuheben. Die Pflichtangaben müssen lediglich klar und verständlich sein. Eine Hervorhebung ordnet das Gesetz nicht an.  Auch ist es nicht zu beanstanden, wenn die Belehrung Elemente enthält, die nicht in allen Fällen relevant sind und im Einzelfall durch Ankreuzen ausgewählt werden müssen.
Dennoch beinhalten Widerrufsbelehrungen regelmäßig inhaltliche Fehler. Zu beachten ist hier, dass das bisher zeitlich unbegrenzte Widerrufsrecht begrenzt wurde. Das „ewige Widerrufsrecht“ für Altverträge endet nämlich am 21.6.2016.

Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde

Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Verbraucher Wohnimmobilienkrediten befassten internen und externen Mitarbeiter- Entwurf vom 13.01.2016

Der neue § 18a Abs. 5 KWG sieht vor, dass die mit der Kreditvergabe befassten internen und externen Mitarbeiter über angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf das Gestalten, Anbieten, Vermitteln, Abschließen von Kreditverträgen oder das Erbringen von Beratungsleistungen verfügen sowie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten auf aktuellem Stand halten müssen. Am 13.01.2016 wurde hierzu ein Verordnungsentwurf der Bafin über die genaueren Anforderungen vorgelegt. Dieser Entwurf heißt „Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Verbraucher Wohnimmobilienkrediten befassten internen und externen Mitarbeiter“ (ImmoKreditSachkundeAnfV) und sieht Folgendes vor:

Ein Nachweis der einschlägigen Kenntnisse und Erfahrungen erfolgt durch Zeugnisse, also Abschluss oder Schulungszeugnisse.
Des Weiteren sind in der Verordnung definierte Abschlüsse als ausreichende Sachkunde Nachweise benannt, z.B. der Abschluss als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder Bank- oder Sparkassenfachwirt sowie eines wirtschafts- oder rechtswissenschaftlichen Studiums   (Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder  leichwertiger   Abschluss). Allerdings muss bei einem Studium ergänzend konkrete Berufspraxis belegt werden. Ein formeller Abschluss reicht allein also nicht aus.

Bis zum 27.01.2016 ist eine Stellungnahme zu dem Entwurf möglich, der dann verabschiedet wird.

Interessant wird auch sein, wie der Begriff „externer Mitarbeiter“ der Kreditinstitute auszulegen und was ein „vergleichbares Studium“ ist.

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife- Urteile des BGH vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Der BGH hat entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB  in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart wurden.

Die dortigen Bausparer schlossen  einen Bausparvertrag, der seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif ist.  2015 erklärte die Bausparkasse Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 205.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt.

Gründe:

Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.
Der XI. Zivilsenat hat zudem entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.
Mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.  Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam.