• Willkommen bei ImmoBankrecht
  • Schillstraße 10
  • 10785 Berlin
  • +030 609 44 309
  • info@immobankrecht.de

Author archives:

Widerruf Autokredit und Leasingvertrag- EuGH Urteil vom 09.09.2021

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass nahezu alle Verbraucherkreditverträge widerrufen werden können.

Grund hierfür sind vor allem unzureichende Informationen der Banken über die Höhe des Verzugszinssatzes. Findet sich im Vertrag keine konkrete Angabe über die Höhe des Verzugszinses, sondern lediglich die Klausel „Der jährliche Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.“ (oder ähnlich), spricht vieles für die Widerruflichkeit des Kreditvertrags.

Darüber hinaus vermisst der Europäische Gerichtshof in den Kredit-Verträgen auch die wesentlichen Informationen über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und über die außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren einschließlich der damit verbundenen Kosten.

Fazit:

Daher kann

  • wer nach dem 10.06.2010 einen Darlehensvertrag zur Autofinanzierung oder einen Leasingvertrag geschlossen hat, durch den Widerruf des Vertrages gegen Rückgabe sein Geld zurückerhalten.
  • Auch wer das Auto nicht mehr besitzt kann nach Widerruf die Raten zurückfordern.
  • Auch wenn ein Wertersatz für die Nutzung geschuldet sein kann, lassen sich durch den Widerruf tausende Euro sparen.

Bauen mit dem Bauträger – ein Artikel für Verbraucher

Bauträger bieten Eigentumsverschaffung und Erstellung des Bauwerkes als Gesamtpaket an. Diese auf den ersten Blick unkomplizierte Art des Bauens birgt aufgrund seiner Besonderheiten allerdings Risiken für Verbraucher.

  1. „Bauherr“ ist Eigentümer – „Erwerber“ wird erst Eigentümer

Im Unterschied zur klassischen Bauherrenstellung muss der Erwerber das Eigentum bei Bauträgervertrag erst erwerben. Das erfolgt mittels Vollzugs des Bauträgervertrages. Denn dieser umfasst zwei Komponenten: den Erwerb des Grundeigentums (Eigentumsverschaffung) und die Erstellung des Bauvorhabens (Werkleistung).

  • Erhebliche Zahlungen vor Eigentumsumschreibung

Wesentliches Merkmal des Bauträgervertrages ist daher, dass bereits vor Umschreibung des Eigentums erhebliche Zahlungen durch die Erwerber geleistet werden müssen, ohne dass eine Eigentümerstellung des Erwerbers begründet ist. Die Werterhöhung durch die bezahlten Bauleistungen erfolgt quasi auf einem „fremden“ Grundstück.

Der Erwerber ist sicherlich durch eine Auflassungsvormerkung gesichert, welche die rechtliche Verpflichtung des Bauträgers zum Verkauf an den Erwerber für jedermann öffentlich dokumentiert. Stockt jedoch der Bau, gilt dies auch für die zeitliche Umschreibung des Eigentums. Denn die Umschreibung erfolgt nach vollständiger Zahlung der Bauträgervergütung.

 In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass berechtigte unerhebliche Einbehalte gerade kein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Umschreibung des Eigentums begründen. Allerdings wäre das erst in einem Gerichtsverfahren durchzusetzen. Das dauert lange und kostet Geld.

Wichtiges Merkmal des Bauträgervertrages ist also, dass Erwerber beim Bauträgermodell erst spät zu Eigentümern einer Immobilie werden, obwohl sie schon früh Zahlungen leisten.

  • Analyse des Bauträgers vor Unterzeichnung des Vertrages

Vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Vorleistungspflicht der Erwerber sollte vor Unterzeichnung des Bauträgervertrages unbedingt der Bauträger analysiert werden. Anhand von schon durchgeführten Projekten ergeben sich möglicherweise Rückschlüsse auf den zukünftigen Verlauf des eigenen Bauvorhabens.  

Auch ein Blick z.B. in Creditreform schützt dann möglicherweise vor unsicheren Vertragspartnern.

Der Bauträger sollte zudem vor dem Verkauf sein Eigentum am Baugrundstück nachweisen.

Rechte des Erwerbers müssen durch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch gesichert, Baugenehmigung samt Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Vertragsabschluss nachgewiesen werden.

  • Den Vertragsinhalt kennen

Gegenstand des Bauträgervertrages ist dessen Inhalt und die als Anlage beigefügten Unterlagen. Daher ist das sorgfältige Studieren des voraussichtlichen Vertragsentwurfes wesentlich und unerlässlich. 

Mit Beurkundung werden vor allem Anlagen Bestandteil des Bauträgervertrages, ohne dass diese nochmals verlesen werden müssen. Eine Regelung in §13a BeurkG macht das möglich, wenn den Beteiligten die Unterlagen bekannt sind und sie auf eine Verlesung verzichten.

Wichtig ist daher, vor Beurkundung diese Anlagen tatsächlich zu kennen, da sie wesentliche Inhalte haben.

Bei Eigentumswohnungen regelt z.B. die Teilungserklärung, welcher Miteigentumsanteil am Grundstück und welche Räume als Sondereigentum zum jeweiligen Eigentum gehören.

In der Teilungserklärung werden Sondernutzungsrechte eingeräumt. Dies sind Rechte, Teile des Gemeinschaftseigentums, wie z.B. Gartenflächen oder Kfz- Steil platze allein zu nutzen.

Die Gemeinschaftsordnung, die Bestandteil der Teilungserklärung ist, regelt das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander, so zum Beispiel die Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung oder die Kostenverteilung.

Prüfen Sie vor dem Kauf die Pläne und die Baubeschreibung genau. Sie sind das eigentliche Herzstück Ihres Vertrages.

  • Wichtige Vertragsklauseln im Bauträgervertrag

Der Bauträgervertrag sollte vor Abschluss zudem sorgfältig und möglichst ohne Zeitdruck geprüft werden.

Der Notar muss zwar auf möglicherweise unwirksame Regelungen und Benachteiligungen hinweisen.

Allerdings spielen in der praktischen Umsetzung des Bauvorhabens folgende Punkte eine erhebliche Rolle:

  • Regelungen zu Baubeginn, Bauzeit und Fertigstellungstermin

Es sollten/ müssen verbindliche Festlegungen zu Baubeginn, Bauzeit und Fertigstellungstermin im Vertrag zu finden sein. Denn daran knüpfen die Rechte des Erwerbes auf Verzugsschaden.

Sie dienen auch der eigenen Koordination, will man in der gekauften Immobilie selbst wohnen.

  • konkrete Vertragsstrafen vereinbaren

Es sollten konkrete Vertragsstrafen vereinbart werden, welche die Verrechnung mit fälligen Bauträgervergütungen unkompliziert möglich machen. So wäre ansonsten jede Position darzulegen und im Rahmen – notfalls im gerichtlichen- Verfahren darzulegen und zu beweisen.

  • Achtung Sonderwünsche

Die nähere Ausgestaltung des Objektes wird durch die sog. Bemusterung festgelegt, die ihre Grundlage in der Baubeschreibung als zwingender Bestandteil jedes Bauträgervertrages-hat.

So sollte möglichst früh geklärt werden, ob und welche Sonderwünsche separat zu vergüten sind und ob diese überhaupt umsetzbar wären.

Auch ist hier und da fraglich, ob es sich bei den Wünschen überhaupt um Sonderwünsche handelt oder aber ob dies bereits vertraglich geschuldet ist.

  • Erfüllungssicherheiten wie Fertigstellungsbürgschaften oder Fertigstellungseinbehalte

Für diese insgesamt komplizierten Vertragswerke, für Erfüllungssicherheiten wie Fertigstellungsbürgschaften oder Fertigstellungseinbehalte und für die Überprüfung des Vertrages auf verbraucherfeindliche Klauseln sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Da laut Beurkundungsgesetz der Vertragstext zwei Wochen vor dem Notartermin dem Verbraucher ausgehändigt werden muss, bleibt eigentlich genügend Zeit zur Klärung und Vertragsprüfung.

  • Zahlungen des Erwerbers

Zahlungen des Erwerbers (auch Anzahlungen) sollen nach der MaBV erst geleistet werden, wenn bestimmte Sicherungen dafür vorliegen, dass der Erwerber seine Leistung auch erhält.

So darf der Bauträger Zahlungen erst entgegennehmen, wenn die Baugenehmigung für das Objekt erteilt ist.

Zumindest muss die Bauaufsichtsbehörde bestätigt haben, dass die Baugenehmigung als erteilt gilt oder nach den baurechtlichen Vorschriften mit dem Bauvorhaben begonnen werden darf.

Der Bauträger muss daher das Vorliegen dieser Fälligkeitsvoraussetzung nachweisen.

Man sollte sich eine Kopie der Baugenehmigung oder der Bestätigung der Baubehörde aushändigen lassen.

Gelder sind zudem auf einem Bausonderkonto zu verwalten.

Die Zahlung auf andere- Geschäftskonten- sind zu vermeiden.

Drohende Insolvenz des Bauträgers

Vorfälligkeitsentschädigung? Wann Banken leer ausgehen

Will sich der Kreditnehmer vorfristig von seinem Darlehen trennen, gibt es die Hürde der Vorfälligkeitsentschädigung. Wie sich jedoch eine solche Vorfälligkeitsentschädigung berechnet, ist für Verbraucher oft ein Rätsel und auch im Darlehensvertrag selbst finden sich mehr oder weniger konkrete Angaben hierzu. Aber muss ein Darlehensnehmer nicht bei Abschluss des Vertrages die konkreten Konditionen einer vorfristigen Ablösung kennen- und wenn ja, wie konkret muss der Hinweis der Bank dann sein?

Anspruch der Bank auf  Vorfälligkeitsentschädigung: die Regelung des §502 BGB

Gem. §502 BGB kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine „angemessene“ Vorfälligkeitsentschädigung für den mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet.

In der Berechnung sind Banken nicht frei. Die Berechnung des Nichterfüllungsschadens richtet sich vielmehr nach den beiden Grundsatzentschädigungen in BGHZ 136, 161 und BGHZ 146, 5. Der Darlehensgeber kann danach wählen, ob er seinen Zinsschaden durch einen sog.

  • Aktiv-Aktiv-Vergleich (Wiederausleihmöglichkeiten) oder
  • Aktiv-Passiv-Vergleich (Wiederanlagemöglichkeiten)

berechnet.

Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist nach den gesetzlichen Regelungen jedoch dann  ausgeschlossen, wenn der Vertrag eine nur unzureichende Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthält.

Wann sind Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung „unzureichend“?

Über den Inhalt der Informationspflicht finde sich auch im EGBGB eine Regelung. Gem. Art 247 § 7 EGBGB muss die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung, angegeben sein.

Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Vertrag klare und verständlich formulierte Angaben enthalten bezugnehmend auf die Voraussetzungen und die Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung.

Was sagt die Rechtsprechung?

In einem interessanten Urteil des OLG Frankfurt v. 01.07.2020- 17 U 810/19 bewertete das Gericht die Regelungen der von der Commerzbank herausgegebenen Darlehen (grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen aus 2016). Dort lauteten die AGB:

  1. Voraussetzungen und Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens:

 Sofern der Darlehensnehmer der Bank mitteilt, dass der Darlehensnehmer eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens beabsichtigt, wird die Bank dem Darlehensnehmer unverzüglich die für die Prüfung dieser Möglichkeit erforderlichen Informationen schriftlich übermitteln:

  1. Auskunft über die Zulässigkeit der vorzeitigen Rückzahlung
  2. im Fall der Zulässigkeit die Höhe des zurückzuzahlenden Betrages
  3. gegebenenfalls die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung und
  4. Kosten der Bank für zusätzlichen Aufwand der vorzeitigen Rückzahlung
  5. Mitteilung über eventuelle Annahmen die im Rahmen der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erforderlich waren

Die Bank berechnet die Vorfälligkeitsentschädigung finanzmathematisch nach der sogenannten, Aktiv-Passiv‘-Methode. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung ist der Zeitpunkt, zu dem die vorzeitig zurückgezahlte Darlehensvaluta bei der Bank eingeht. Im Einzelnen rechnet die Bank wie folgt:

Zunächst ermittelt die Bank unter Berücksichtigung etwa vertraglich vereinbarter Sondertilgungsrechte wann und in welcher Höhe Zahlungen vom Darlehensnehmer zu entrichten gewesen wären, wenn das Darlehen fortgeführt worden wäre. In einem weiteren Schritt ermittelt die Bank, welchen Betrag sie zum vorgesehenen Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung anlegen muss, damit der Bank der vereinbarte Betrag zum vorgesehenen vertraglichen Fälligkeitstermin der jeweiligen ausstehenden Rate zur Verfügung stehen würde. Dabei differenziert die Bank wie folgt: Soweit Pfandbriefe mit entsprechenden fristen-kongruenten Laufzeiten vorhanden sind, legt die Bank für die Verzinsung des vorzeitig zurückgezahlten Darlehenskapitals die Zinssätze der entsprechenden am Kapitalmarkt verfügbaren Hypothekenpfandbriefe zugrunde. Die Summe der so ermittelten Anlagebeträge abzüglich des noch nicht zurückgezahlten Darlehensbetrages stellt die Ausgangssumme der Vorfälligkeitsentschädigung dar.

Das Landgericht Frankfurt hatte zunächst gem. Urteil LG Frankfurt, 24. Juli 2019, 2-10 O 69/19 die Klage der dortigen Darlehensnehmer zurückgewiesen. Danach seien alle notwendigen Angaben zur Laufzeit des Vertrages, das Kündigungsrecht und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthalten. Die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung sei im Vertrag klar und verständlich angegeben (§ 492 Abs. 1 u. 2 BGB, Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 EGBGB). Auch sei der erforderliche Hinweis enthalten, dass der Darlehensnehmer im Falle einer beabsichtigten vorzeitigen Rückzahlung vom Darlehensgeber die für die Prüfung erforderlichen Informationen, insbesondere über die Zulässigkeit der vorzeiten Rückzahlung, die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags und gegebenenfalls die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen könne. Die Berechnungsformel müsse nicht angegeben werden. Die Bank sei auch nicht verpflichtet gewesen, einen Berechnungszeitraum von höchstens 10 Jahren und 6 Monaten anzugeben. Es reiche aus, wenn die Grundzüge der Berechnung aufgezeigt würden.

Urteil OLG Frankfurt 17 U 810/19 und BGH XI ZR 320/20: differenzierte Beschreibung nötig

Dieses Urteil hob das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung 17 U 810/19 auf. Maßgeblich für die Frage, ob eine unzureichende Aufklärung über Vorfälligkeitsentschädigung vorliegt sei die Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (BGH, Beschluss vom 19. März 2019 – XI ZR 44/18 -, Rn. 14).

Ein solcher Verbraucher war jedoch nicht in der Lage, den Angaben in den Allgemeinen Darlehensbedingungen zu entnehmen, wie die Bank im Falle der vorzeitigen Rückzahlung die Vorfälligkeitsentschädigung berechnen würde.

Es reicht hier nicht aus, nur die vorzunehmenden Rechenschritte darzustellen.

Vielmehr ist hier eine differenzierte Vorgehensweise einer solchen Berechnung nötig. Eine solche Beschreibung enthält die Klausel jedoch nicht. Es folgt lediglich die Erklärung, dass die Bank für die Verzinsung des vorzeitig zurückgezahlten Darlehenskapitals die Zinssätze der entsprechenden am Kapitalmarkt verfügbaren Hypothekenpfandbriefe zugrunde legt, „soweit Pfandbriefe mit entsprechenden fristenkongruenten Laufzeiten vorhanden sind“. Was geschieht, soweit solche Hypothekenpfandbriefe nicht vorhanden sind, etwa bei unterjährigen Laufzeiten, bleibt offen.

Das Fazit des OLG als zweite Instanz in diesem Verfahren: Die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgte ohne Rechtsgrund. Eine Zahlungsverpflichtung bestand nicht (Az.: 17 U 810/19). Im Falle eines so eröffneten Informationsdefizits des Darlehensnehmers kommt eine „Heilung“ mit Blick auf den Verständnishorizont nicht mehr in Betracht.

Die Commerzbank legte gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde ein, welche der BGH mit seinem Urteil BGH XI ZR 320/20 zurückwies.

Fazit:

Es gibt für viele Privatleute die Möglichkeit, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden. Dies gilt für Verträge ab dem 22. März 2016. Der Gesetzgeber hatte seinerzeit festgeschrieben, dass Banken ihre Kunden gerade auch bei Baufinanzierungen deutlich über die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung belehren müssen. Es lohnt sich, eine genauere Prüfung des verwendeten Vertragsmusters auf Schlüssigkeit und Verständlichkeit hin vorzunehmen. Wir helfen Ihnen dabei!

 

VW muss Schadenersatz für manipulierte Dieselautos zahlen- BGH vom 25.5.2020

Der BGH entschied im Verfahren VI ZR 252/19:

Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Sachverhalt

Der Kläger erwarb einen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA 189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typengenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungs-modus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxid-Ausstoß höher ist. Für die Erteilung der Typengenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Das KBA ging vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus und gab auf, diese zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. Mit seiner Klage verlangte der Kläger Rückabwicklung

Vorinstanz OLG Koblenz

Das OLG Koblenz führte in seiner Entscheidung vom 12.06.2019-5 U 1318/18 aus, dass das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik unter bewusstem Verschweigen der (gesetzwidrigen) Softwareprogrammierung eine konkludente Täuschung darstelle. Denn der Hersteller erklärt konkludent mit dem Inverkehrbringen,, der Einsatz des Fahrzeugs sei im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig. Die Software sei eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG (vgl. auch OLG Koblenz – 2. Zivilsenat – Beschluss vom 27. September 2017, 2 U 4/17, NJW-RR 2018, 376). Das OLG nahm auch sog. Sittenwidrigkeit an. Denn der Beweggrund für die Verwendung der Software ist (auch) in einer angestrebten Profitmaximierung zu sehen. Als weiterer Aspekt kommt hinzu, dass das Vorgehen systematisch erfolgte.

Urteil BGH vom 25.05.2020

In der Pressemitteilung ist zu den Gründen des BGH Urteils wie folgt  zu lesen:

„Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet. Das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt.“ 

Fettdruck durch Verfasser

Damit hat der BGH nunmehr die Rechte der Kunden gestärkt und in diesem Fall eine sittenwidrige Schädigung angenommen. Danach ist eine Rückabwicklung des Vertrages möglich. Der Ersatzanspruch richtet sich auf das negative Interesse. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne Eintritt des schädigenden Ereignisses stünde. Jedoch sind die angerechneten Kilometer anzurechnen.

Rechtstip:

Die Frage der Sittenwidrigkeit ist zwar bzgl. der einzelnen PkW Typen einzelfallabhängig. Zudem ist bei weiteren Verfahren ein weitaus konkreterer und umfangreicherer Vortrag zur Frage des Verschuldens und vor allem der Zurechnung zu erwarten. Dennoch hat das Urteil weitreichende Folgen für Verbraucher.

 

Corona Soforthilfe

In Zeiten der Corona Krise ist die Sicherung der Finanzen wichtig.  Nach den beschlossenen Eckpunkten zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige gibt es folgende Handlungsmöglichkeiten (nach IBB):

 

  1.  1. Hausbank kontaktieren

Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte als erster Schritt zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden. Über Ihre Hausbank können Sie auch die Bundeshilfen der KfW beantragen (www.kfw.de).

 

  1.  2. Bürgschaftsbank kontaktieren

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank besichert werden. Notwendig sind:

  • -Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Pandemie auf Ihr Unternehmen
  • -Jahresabschlüsse/Einnahmen-Überschuss-Rechnungen 2017 und 2018
  • -Betriebswirtschaftliche Auswertung 2019 (inkl. Summen- und Saldenliste) oder Jahresabschluss 2019
  • -Kreditspiegel (Übersicht Zins- und Tilgungsbeträge bestehender Kredite)
  • -Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditätsplanung für die nächsten 12 Monate
  • -Selbstauskunft
  • -Vorschlag für den Eigenbeitrag des Gesellschafters

 

  1. 3. Kurzarbeit beantragen

  2. Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

 

 

  1. 4. Steuerstundung verhandeln

Sprechen Sie mit Ihrem Finanzamt oder Ihrem Steuerberater über die Möglichkeit von Steuerstundungen.

 

 

  1. 5. Liquiditätshilfe Sonderfall Corona

Mit den Liquiditätshilfen BERLIN richtet sich die IBB an etablierte Unternehmen mit Liquiditätsengpässen. Wir öffnen das Darlehensprogramm für weitere von der Corona-Epidemie betroffene Branchen.

 

 

6. Liquiditätshilfen BERLIN

  1. Die Hilfen betreffen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß KMU-Definition der EU mit Betriebsstätte in Berlin wie folgt:
  • – Rettungsbeihilfen mit einer Laufzeit von 2 Jahren
  • – Darlehen bis zu 0,5 Mio. EUR (zinslos), in begründeten Ausnahmefällen bis zu 2,5 Mio. EUR (4% p.a. Zinssatz, Aussetzung wird geprüft)
  • – selbstschuldnerische Bürgschaft in Darlehenshöhe obligatorisch

 

„Rettungsbeihilfen Corona“ können nur gewährt werden, wenn der aktuelle Liquiditätsengpass in den Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie begründet liegt, die wirtschaftlich Berechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter der Unternehmung selbstschuldnerische Bürgschaften in Darlehenshöhe übernehmen arbeitsmarkt- und strukturpolitische Aspekte eine positive Entscheidung rechtfertigen und Hausbankkredite nicht außerplanmäßig zu Lasten der Mittel aus diesem Programm zurückgeführt werden.

Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht.

MIETRECHT aus Sicht von Mieter und Vermieter  in der  „CORONA-KRISE“-

Gegenwärtig stellt sich die Frage, wer bei Ladenschließungen etc. anlässlich der Corona- Pandemie das Kostenrisiko trägt. Bestehen monatelang Quarantäne- Maßnahmen, führt das schnell zur Insolvenz von Unternehmen. Mieter fragen sich daher bereits jetzt, ob und wann Mietzahlungen ausgesetzt werden können.

 

I.   Anspruch des Mieters zur Reduzierung der Miete?

 

1. Regelungen im Gewerbemietvertrag sind vorrangig!

In Gewerbemietverträgen finden sich insbesondere folgende Klauselarten: Die sog. „Force-Majeure-Klausel“ hat den Inhalt, dass Epidemien, Pandemien oder Quarantäneanordnungen als „höhere Gewalt“ zu qualifizieren sind. Findet sich im Vertrag eine solche Regelung, gilt die dortige Regelung. Denn mit der Einstufung von Covid-19 am 11. März 2020 als Pandemie wäre die Klausel einschlägig.

Abstrakte Regelungen zur höheren Gewalt definieren den Begriff „höheren Gewalt“ nicht unmittelbar und sind entsprechend der jeweiligen Sachlage auszulegen. Es muss dann geklärt werden, ob Covid-19 unter den Begriff „höhere Gewalt“ fällt. Es handelt sich nach den gängigen Definitionen um ein externes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis, dass keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch nicht durch äußerste Sorgfalt abwendbar ist. Die Covid-19 Pandemie dürfte aufgrund der einschneidenden nationalen/ internationalen Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Handel massiv beeinträchtigen, unter diesen Begriff fallen.

In einigen Verträgen finden sich Regelungen, die auf behördlich angeordnete Betriebsschließungen Bezug nehmen. Ob von solchen Regelungen auch Schließungen wegen Pandemien umfasst sind, hängt ebenfalls von der individuellen Ausgestaltung ab.

Folge der dargestellten Klauseln kann eine (temporäre) Mietreduzierung, Aussetzung der Mietzahlungspflicht, eine Stundung der Mietzahlungspflicht oder gar ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Mieter sein.

Rechtsfolgen zugunsten des Vermieters werden solche mietvertraglichen Vereinbarungen meist nicht enthalten, da für die Situation des Vermieters kein Sicherungsbedürfnis besteht. Für den Fall, dass der Mietvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen stellen und vom Mieter gestellt wurden, stellt sich dann die Wirksamkeitsfrage nach AGB – Gesichtspunkten.

2.   Allgemeines mietvertragliches Gewährleistungsrecht überträgt Mieter das allg. Betriebsrisiko!

Ohne vertragliche Regelungen liegt das Betriebsrisiko grundsätzlich beim Mieter. Insbesondere besteht keine Mietminderung nach dem Mietmängelgewährleistungsvorschriften und somit eine uneingeschränkte Zahlungspflicht und Kündigungsmöglichkeit des Vermieters bei Zahlungsverzug.

So können Mieter zwar mit dem Argument des Vorliegens eines Mangels die Miete kürzen. Allerdings betreffen verhängte Betriebsverbote nur die Nutzungsart und stellen damit keine objektbezogenen Gebrauchsbeschränkung dar. Eine Mietkürzung ist wegen des Fehlens eines Mangels der Mietsache dann nicht möglich.

Auch die eigentliche Erkrankung der Mitarbeiter und die Pflicht, in Quarantäne zu bleiben, gehört ebenfalls zum allgemeinen Lebensrisiko und sind von jedem, auch dem Mieter, zu tragen. Solange also der Vermieter die Mietsache wie vereinbart zur Verfügung stellt, ist der Mieter nicht zur Zahlung einer geminderten Miete berechtigt.

 

3.  Das „Corona-Schutzgesetz“

Vermieter sollen wegen Mietschulden ab dem 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 (verlängerbar) kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages haben, sofern diese auf den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beruhen. Der Mieter hat die Voraussetzungen glaubhaft zu machen. Bestehen bereits früherer Mietschulden, die allein nicht zur Kündigung ausreichen kommt es zu Problemen, da das Gesetz – nach bisheriger Auslegung- die alleinige Kausalität voraussetzen dürfte. Allerdings bleibt die Mietzahlungspflicht dem Grunde nach bestehen und ist auch durchsetzbar. Eine Kündigung des Mietvertrages der im festgelegten Zeitraum angesammelten Rückstände soll ab Juli 2022 erst wieder möglich sein. Da die Zahlungspflicht bestehen bleiben soll, stehen dem Vermieter bei Zahlungsrückständen Verzugsansprüche (wie Zinsen) zu. Auch ein Rückgriff auf Mietsicherheiten ist möglich.

 

4. Anpassung der Verträge wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ nach § 313 ?

Haben Mieter und Vermieter bei Abschluss des Vertrages besondere Umstände nicht vorhergesehen, die zu einer schwerwiegenden Veränderung der Geschäftsbeziehung führen, kann nach Treu und Glauben eine rechtliche Korrektur erforderlich sein.

In besonderen Ausnahmefällen besteht deshalb die Möglichkeit einer Vertragsanpassung. Aber auch hier gilt grundsätzlich der Vorrang des Mietrechts, so dass nur in engen Ausnahmesituationen auf diese Hilfsnorm des §313 BGB zurückgegriffen werden kann.  Mit Verweis auf das ganz erhebliche Ausmaß der Corona-Krise und die damit verbundene Dauer und Intensität der wirtschaftlichen Belastung der Mieter, könnte sich hier eine zugunsten der Mieter entwickelnde Rechtsprechung ergeben.

Aber auch dann wäre die Risikoverteilung zu berücksichtigen. Denkbar sind verschiedene Folgen. So ist an die Möglichkeit der Reduzierung der Mietzahlungspflicht nach Ablauf eines gewissen „Toleranzzeitraums“ zu denken. Dafür würde sprechen, dass das Verwendungsrisiko zunächst beim Mieter liegt und der Mieter daher die sich daraus ergebenden Risiken zumindest bis zum Erreichen einer gewissen Risikoschwelle zu tragen haben könnte.

 

II. Nachbesicherung der Immobiliendarlehen als Schlüsselrisiko für Vermieter

Beruft sich ein Mieter auf eine Anpassung aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage und hält dies einer rechtlichen Überprüfung stand, ist im Rahmen der Abwägung der wechselseitigen Interessen zu bedenken, dass auch der Vermieter schutzbedürftig ist. Denn stellt der Mieter seine Mietzahlungen ein, fehlt dem Vermieter der Mietertrag. Dadurch wird ihm die Grundlage genommen, etwaige Darlehensverpflichtungen aus Fremdkapital zu bedienen. Konkret droht dann folgende Gefahr:

Verändern sich die wirtschaftlichen Rahmendaten einer Kreditkalkulation, kann das auch erhebliche Auswirkungen auf bestehende Immobilienkredite haben, wenn sich diese Veränderung als nachhaltig darstellt.

Nach Nr. 19 AGB-Banken besteht nämlich eine Kündigungsmöglichkeit der Bank aus  wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens gegenüber der Bank – auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit – gefährdet ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt.

Die Verschlechterung der Werthaltigkeit stellt für sich allein genommen zwar keinen eigenständigen Kündigungsgrund dar.

Sie führt jedoch zu einem Anspruch der Bank gegen den Darlehensnehmer auf Verstärkung von Sicherheiten nach Nr. 13 AGB Banken. Ein solcher Nachbesicherungsanspruch ist auch dann möglich, wenn der Kredit lückenlos bedient wurde. Die Bank muss dann darlegen, dass die Deckungslücke zwischen Bankforderung und dem realisierbaren Wert der Sicherheiten einen Umfang erreicht hat, der Sicherungsinteresse der Bank tangiert. Dies ist bei einer geschätzten Deckungslücke von mehr als 15% anzunehmen.

Bei länger andauernden Einnahmeproblemen durch Mietkürzungen oder gar der Anpassung der Mietverträge dürfte das der Fall sein

Es gilt, Strategien zu finden, eine Nachbesicherung abzuwehren und gleichzeitig eine vernünftige Lösung für den Mieter zu finden.

 

III. Fazit:

 

  • §   Bestehen vertragliche Regelungen im Mietvertrag, sind diese anzuwenden und auszulegen.

  • §   Bestehen keine vertraglichen Regelungen bleibt der Mieter zahlungspflichtig.

  • §   Eine Kündigung des Mietvertrages ist bei Zahlungsrückstand nach dem Corona-Schutzgesetz befristet nicht möglich.

    §   Eine Anpassung bestehender Mietverträge ist möglich. Es sollte hier eine konstruktive Lösung gefunden werden.

 

 

 

 

Widerruf von Verbraucherdarlehen– Urteil des EuGH v. 26.3.2020

Wichtige Entscheidung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem wichtigen Urteil vom 26.3.2020 entschieden, dass sich die Widerrufsfrist aus einem Verbraucherkreditvertrag klar und prägnant ergeben muss. Dies ist nicht erfüllt, wenn in einer Belehrung auf eine Paragraphenkette verwiesen wird.

Das Urteil betrifft eine Vielzahl von Kreditverträgen, die ab dem 11. Juni 2010 zum Einsatz kamen. Nach Ansicht der Richter ist die dort zu findende Belehrung nicht geeignet, Verbraucher klar und verständlich über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Im Einzelnen:

Der Fall

Dem EuGH lag ein sog. Immobiliardarlehensvertrag zugrunde, also ein Kreditvertrag mit dem ein Haus bzw. eine Eigentumswohnung finanziert wurde. Es ging inhaltlich um einen Darlehensvertrag mit einer Kreditsumme von 100.000 € mit einem bis 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % p.a.

Inhalt des Darlehensvertrages war unter anderem, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann und dass diese Frist nach Abschluss des Vertrags zu laufen beginnt, allerdings erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die in § 492 Abs. 2 BGB vorgesehen sind.

Diese Angaben, deren tatsächliche Bekanntgabe an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, sind weder im Vertrag selbst noch in § 492 Abs. 2 BGB aufgeführt. Die Vorschrift verweist wiederum auf andere Gesetze und zählt nicht etwa die notwendigen Angaben auf.

Kaskadenverweisung=  intransparent= unwirksam

Verbraucherkreditverträge müssen die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben. Wie der Europäische Gerichtshof festhält, reicht es nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19). Damit reicht es für eine verbraucherwirksame Regelung nicht, dass im Rahmen einer Paragraphenkette auf weitere Rechtsvorschriften verwiesen wird (sog. Kaskadenverweisung). Dies widerspricht einer klaren und verständlichen Belehrungspflicht, die sich am Horizont eines Verbrauchers orientiert. Im Falle eines solchen Kaskadenverweises kann der Verbraucher weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtungen bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält, so der EuGH.

Damit fehlt es bei diesen Verträgen am Laufen der 2-wöchigen Widerrufsfrist. In diesen Fällen kann der Darlehnsnehmer auch heute noch den Darlehensvertrag widerrufen.

Welche Fälle sind betroffen?

Die vom EuGH jetzt für unzureichend empfundene Formulierung findet sich in sämtlichen Verbraucherdarlehensverträgen, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden. Der von ihm beanstandete Passus innerhalb der Widerrufsinformation befindet sich aber auch in allgemeinen Konsumentenkreditverträgen bzw. Darlehen, mit denen zB der Erwerb eines PKW finanziert wurde.

Fazit: Lassen Sie Ihren konkreten Vertrag prüfen.

 

Prämiensparverträge

Kündigung durch Sparkassen – Tausende Sparer betroffen!

Prämiensparverträge waren lange Zeit ein gut verkauftes Produkt. Zusätzlich zum Zins erhielt der Sparer eine jährliche Prämie, die mit der Laufzeit ansteigt.

In Niedrigzins-Zeiten wird dies für die Banken (Sparkassen) ein „Dorn im Auge“ und sie wollen sich von diesem Produkt durch Kündigungen trennen. Gem. der Entscheidung des BGH vom 14. Mai 2019- XI ZR 345/18 dürfen Sparkassen Prämiensparverträge aus wichtigem Grund kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Gegenständlich betrifft dies Sparpläne mit den Bezeichnungen „Prämiensparen flexibel“, Prämiensparvertrag, Vermögensplan oder Vorsorgesparen. Der BGH hat eine Klage von Sparkassenkunden abgewiesen, die auf Fortbestand ihrer Prämiensparverträge bei der Kreissparkasse Stendal klagten (Jahre 1996 und 2004). Dauerhaft niedrige Zinsen rechtfertigen danach eine Kündigung, die gem. den AGB einen sachgerechten Grund darstellen.

Allerdings dürfte hier der Inhalt der vor/ zum Vertragsschluss vorgelegten Unterlagen maßgeblich sein. Denn im Rahmen des dortigen Prozessstoffes wurde auch auf die Werbeprospekte Bezug genommen, die konkrete Zinsberechnungen beinhalten. In den dortigen Unterlagen wurden diese mit „Rechenbeispiel“ bezeichnet, was laut BGH keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrags beinhaltet. Da es verschiedenste Varianten der Vertragsanbahnung gibt, bestehen Differenzierungsmöglichkeiten.

Das sollten Sie tun:

 

  1. Keine einvernehmliche Auflösung des Vertrages!

Abzuraten ist von einer ungeprüften einvernehmlichen Auflösung des Vertrages auf Initiative der Bank. Dies ist mit einer Abgeltungsklausel verbunden, so dass es später keinerlei Nachzahlungsmöglichkeit/ Korrektur gibt. Sie müssen sich zudem mit dem Einwand der Verwirkung konfrontieren lassen.

 

  1. Im Kündigungsfall Unterlagen prüfen lassen!

Lassen Sie sich von Experten beraten, wenn die Bank kündigt. Oftmals sind die Voraussetzungen für eine Kündigung nicht erreicht. Ggf. ergibt sich aus den Begleitunterlagen doch ein Argument gegen die Wirksamkeit der Kündigung.

 

  1. Nachforderungen von Sparern bei unzulässigen Zinsanpassungsklauseln

Wegen unzulässigen Zinsanpassungsklauseln der Sparkassen wurde in vielen Fällen festgestellt, dass Kunden zu niedrige Zinsen bezahlt wurden. Da es sich um regelmäßig langjährige Sparverträge handelte, kommen hier schnell einige Tausend Euro zusammen.

Bei den alten Sparverträgen war es Sparkassen möglich, die variablen Zinsen nahezu unreguliert festzulegen. Woran sich dieser variable Zins bemessen hat, war vielfach nur unzureichend geregelt. So wurde eine Kürzung der Zinsen für Sparverträge vorgenommen, wenn sich das allgemeine Zinsniveau gesenkt hatte. Bei einer Erhöhung des Zinsniveaus erfolgte ebenfalls eine Anpassung, hier jedoch mit größerem zeitlichen Abstand und oft in einem zu niedrigem Bereich.

Die auch von Sparkassen in den Prämiensparverträgen verwendeten Klauseln waren unwirksam, da sie intransparent und nicht nachvollziehbar waren. Mit Urteilen aus 2010 hat der BGH dann eine „Richtlinie“ vorgegeben, nach welchen Parametern eine Zinsanpassung interessengerecht ist. Danach müssen sie sich an Zinsen für vergleichbare, langfristige Spareinlagen orientieren. Betroffen sind Sparverträge der  Sparkassen, insbesondere mit dem Namen „S-Prämiensparen flexibel“ oder „VorsorgePlus“, „Vorsorgesparen“, „Vermögensplan“ (Sparkasse), oder „Bonusplan“ sowie „VR Zukunft“ (Volks- und Raiffeisenbank). Diese Verträge, die überwiegen in den 1990 Jahren stammen, enthalten regelmäßig unwirksame Zinsanpassungsklauseln. Dort ist z.B. nicht erkennbar, wann und nach welchen Kriterien eine Zinsanpassung erfolgen kann.

 

Bankenkrise & Einlagensicherung

Risiko Abschreibung von Einlagen durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) 

  1. Was ist das „SAG“?

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) ist einem Großteil der deutschen Sparer/ Anleger bis heute nicht bekannt. Es wurde anlässlich der Finanzkrise des Jahres 2008 beschlossen und soll einen Beitrag zur Finanzmarktstabilisierung leisten. Konkret sieht das Gesetz die Pflicht von Kreditinstituten vor, vorbeugend Sanierungspläne für den Krisenfall zu erstellen. Diese Pläne werden von der Aufsichtsbehörde (Bafin) geprüft.

Für Anleger beinhaltet es aber ein erhebliches Risiko. So müssen in Schwierigkeiten geratene Institute und Finanzgruppen in einem geordneten Verfahren saniert und auch abwickelt werden. Das Verfahren ist „hoheitlicher Natur“ und wird von der BaFin als Aufsichtsbehörde/ Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung als Abwicklungsbehörde durchgeführt.

Die Behörden können hierbei  drastische Maßnahmen ergreifen, die einem Insolvenzverfahren ähneln. So kann die BaFin als Aufsichtsbehörde Frühinterventionsmaßnahmen ergreifen, die Geschäftsleiter abberufen und vorläufige Verwalter einsetzen, §§ 36 bis 38 SAG. Banken können zudem nach Maßgabe eines von der Abwicklungsbehörde erstellten Abwicklungsplanes geordnet abgewickelt werden, §§ 40 ff. SAG. Banken, die der direkten Aufsicht durch die EZB unterliegen, werden durch eine europäische Behörde, den Single Resolution Board, nach Maßgabe der SRM-VO abgewickelt.

  1. Risiko für Anleger: die sog. „Abwicklungsanordnung“

Das SAG regelt zwar primär das Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Bank. Stellt die Behörde anhand vorgegebener Kriterien fest, dass eine „Systemgefährdung“ vorliegt, muss sie zum „Schutz öffentlicher Mittel durch Vermeidung der Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln“ eine Abwicklungsanordnung erlassen, die in erster Linie zu einer „Sanierung“ führen soll. Die Behörden können dann Folgendes tun:

  1. Behörden können Aktien herabschreiben 

Nach § 89 SAG kann die Behörde anordnen, dass der Nennwert von Aktien ganz oder teilweise „herabgeschrieben“ wird. Ein Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen. Selbst eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. In diesem Fall gelten alle Ansprüche des Aktionärs als „erfüllt“ und zwar für immer (§ 99 Abs. 1 – 3 SAG). Insbesondere ist keine Entschädigung vorgesehen, wenn sich die Bank wieder erholt.

  1. Behörden können  Spar und Sichteinlagen in Akten umwandeln + herabschreiben

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung kann zudem anordnen, dass Ihre Spar- und Sichteinlagen in Anteile des harten Kernkapitals, also insbesondere in Aktien der betroffenen Bank umgewandelt werden. Sie kann aber dann auch den Nennwert der Einlagen ganz oder teilweise herabschreiben. Auch das führt zu harten Einschnitten bei Kunden.

  1. Entschädigung für betroffene Anleger theoretischer Natur

Gem. § 147 SAG wird zwar ein genereller Entschädigungsanspruch eingeräumt. Er liegt vor, wenn der Kunde mehr verliert als dies im Falle einer Insolvenz geschehen wäre. Die Beweisbarkeit der Voraussetzungen ist aber denkbar unerfüllbar, da sie eine Prognose des Insolvenzverfahrens voraussetzt. Hierzu ist eine Übersicht in die Rechtsverhältnisse der Bank nötig, also nach jetzigem Stand kaum anwaltlich durchsetzbar.

  1. Der betroffene Personenkreis

Alle Aktionäre, Privatkunden und Firmenkunden, die Einlagen ab 100.000€ bei einer „systemrelevanten“ Bank führen, sind von den durch das SAG geschaffenen Risiken betroffen. Die Einlagen können sich aus verschiedenen Positionen zusammensetzen. Die Summe aller Positionen ergeben die maßgebliche Einlage, welche, wenn sie 100.000 € überschreitet, unter das SAG fallen. Dazu gehören also z.B. Sparbuch, Festgeld, Sichteinlagen, Sparverträge (auch VWL), Giroguthaben, Namensschuldverschreibungen.

  1. Was kann man tun? 

Achten Sie also genau darauf, dass Ihr Institut die private Vorsorge in Einlagensicherungsfonds betreibt und dass sie unter die „geschützte Personengruppe“ fallen. Denn Einlagen sind nur bis zu EUR 100.00 sind mit der sogenannten Einlagensicherung geschützt. Die EU- Mindestanforderungen wurden in Deutschland durch das Einlagensicherungsgesetz umgesetzt. Seit 2010 sind danach 100 % der Einlagen bis maximal 100.000 € pro Person geschützt (bei Gemeinschaftskonten also 100 % von 2× 100.000 €) und zusätzlich 90 % der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften bis zu einem Gegenwert von 20.000 € (§ 2 Abs. 3 EinSiG).

Darüberhinaus gibt es Einlagensicherungsfonds der jeweiligen Bankenverbände. Der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes schützt alle „Nichtbankeneinlagen“, also die Guthaben von Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen und öffentlichen Stellen. Die Sicherungsgrenze orientiert sich am haftenden Eigenkapital der jeweiligen Bank. Die Sicherungsgrenze entspricht nach den dort zu findenden Angaben 15 % des haftenden Eigenkapitals. Sofern die gesamten Einlagen eines Kunden nicht über dieser Grenze liegen, sind sie vollständig gesichert. Für den Fall, dass die gesetzliche Einlagensicherung nicht greift, wird dieser Betrag auch nicht von der Einlagensicherung der Banken ersetzt.

  • Prüfen sie daher genau, ob Ihre Gelder durch die Einlagensicherung geschützt sind;
  • Splitten Sie Ihr Geld.