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Beschlußergebnisverkündung mit Bedingung ist unwirksam (BGH, v. 06.07.2018)

Kann ein Beschlußergebnis in einer WEG im Umlaufverfahren durch Schweigen oder unter einer Bedingung verkündet werden?

Nein, so der BGH in seiner Entscheidung BGH vom 06.07.2018 – V ZR 221/17. Ein Beschlußergebnis darf nicht unter der Bedingung festgestellt werden kann, dass kein Eigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Ein solcher Beschluss gilt vielmehr als nicht zustande gekommen. Denn wegen der konstitutiven Wirkung, die diese Feststellung hat (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 – V ZR 25/13, NJW2014, 1090 Rn. 8), ist aus Gründen der Rechtssicherheit, auf die die Wohnungseigentümer wegen der nur einmonatigen Anfechtungsfrist angewiesen sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG), eine verbindliche Feststellung erforderlich. Das schließt die Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden Ergebnisses aus.

Diese Aussage gilt nicht nur für schriftliche Beschlussfassungen im Umlaufverfahren (§ 23 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz [WEG]), sondern auch für Beschlüsse, die in Eigentümerversammlungen gefasst werden.

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